EU kürzt Türkei-Gelder wegen Nordsyrien-Invasion

Die EU hat eine Kürzung der Zahlungen an die Türkei um 75 Prozent beschlossen. Begründet wird die Kürzung mit der türkischen Invasion in Nordostsyrien und den Gasbohrungen vor der Küste Zyperns.

Die Europäische Union hat laut einem Zeitungsbericht der Funke-Mediengruppe eine weitere Kürzung der sogenannten Vorbeitrittshilfen an die Türkei um 75 Prozent beschlossen. Der EU-Außenbeauftragter Josep Borrell begründete die Kürzung mit dem Gasstreit und der völkerrechtswidrigen Invasion in Nordsyrien.

Borrell schreibt dem Bericht zufolge, die EU habe eine weitere Kürzung der sogenannten Vorbeitrittshilfen beschlossen, so dass für 2020 jetzt 75 Prozent der ursprünglich vorgesehenen Zuweisung gestrichen seien. Nach Angaben aus der EU-Kommission erhält die Türkei in diesem Jahr nur noch 168 Millionen Euro aus dem sogenannten IPA-Programm für die Heranführung an die EU. 150 Millionen Euro davon fließen den Angaben zufolge in den Bereich „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, 18 Millionen Euro in ein Programm zur ländlichen Entwicklung, wie die Kommission mitteilte.

Die EU-Zahlungen an die Türkei sind seit Jahren umstritten. Eigentlich soll damit der Reformprozess der Beitrittskandidaten unterstützt werden. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen aber seit Jahren auf Eis. Die Zahlungen sollten ursprünglich 3,5 Milliarden Euro im Zeitraum 2014 bis 2020 betragen. Borrell erklärte laut den Funke-Zeitungen, schon zuvor habe die EU die Hilfen seit 2017 um insgesamt 1,2 Milliarden Euro gekürzt.

Der Außenbeauftragte begründete die neue Streichung mit den Gasbohrungen der Türkei vor der Küste Zyperns und mit dem im Oktober begonnenen Militäreinsatz der Türkei im Nordosten Syriens.

Das Europäische Parlament hatte im Oktober die einseitige Militärintervention der Türkei in Nordsyrien verurteilt und wirksame Sanktionen für die Türkei gefordert. In einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution sprach sich das Parlament für eine Schutzzone unter Aufsicht der Vereinten Nationen in Nordsyrien aus. Der Angriff der Türkei verletze das Völkerrecht, zerstöre Stabilität und Sicherheit in der Region, führe zur Vertreibung der Zivilbevölkerung und trage zu einer Wiederbelebung des IS bei, stellte das Parlament fest. Die Pläne der Türkei, an der Grenze im Nordosten Syriens eine Sicherheitszone einzurichten, lehnten die EU-Abgeordneten ab.