Einschüchterung und Drohungen: Polizei entführt HDP-Politikerin

Die HDP-Politikerin Remziye Sızıcı wurde zum Ziel systematischer Einschüchterungsversuche und Bedrohungen durch den Staatsapparat.

Der Fall von Remziye Sızıcı aus dem Kreisvorstand der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Amed steht symptomatisch für das Klima der Einschüchterung und Repression unter dem AKP-Regime.

Die Politikerin schilderte gegenüber der Nachrichtenagentur Mezopotamya, dass sie zunächst von einer Person, die sich als „Kommissar der Antiterrorpolizei“ vorstellte, angerufen wurde. Die Person hat demnach versucht, Sızıcı mit der Drohung „Du steuerst auf einen Sumpf zu. Wir wollen dich retten“, als Agentin anzuwerben. Der Anruf bei der Vorsitzenden des HPD-Kreisverbandes Bajarê Nû (Yenişehir) ereignete sich am 10. Oktober um 11.00 Uhr. Der „Antiterror-Kommissar“ stellte ihr einige Fragen. Sızıcı erklärte daraufhin, sie sei nicht bereit, diese Fragen am Telefon zu beantworten, jedoch die Bezirkspolizeidirektion aufsuchen würde, um eine Aussage abzugeben. Die Person erwiderte: „Komm bloß nicht mit einem Anwalt. Mach uns keinen Stress. Sonst bekommst du eine andere Behandlung.“

Whatsapp-Nachricht

Von derselben Nummer erhielt Sızıcı später die Nachricht, „Warum machen Sie das so, ich habe viel zu tun, bitte rufen Sie mich an.“ Da die Nummer keiner Institution zuzuordnen war, ging Sızıcı nicht zur Polizei. Am 11. Oktober fuhr sie um 19.30 Uhr mit dem Bus nach Hause. Da sie das Gefühl hatte, beobachtet zu werden, rief sie ihren Bruder an und fragte ihn, ob er sie an der Haltestelle abholen könne.

Sızıcı wird an Haltestelle abgefangen

Nachdem Sızıcı aus dem Bus ausgestiegen war, ging alles sehr schnell: „Ich ging gemeinsam mit meinem Bruder in Richtung nach Hause. In dem Moment fuhr von hinten ein Fahrzeug vor, eine Person stieg aus und näherte sich uns im Laufschritt.  Die Person packte mit einer Hand meinen Arm und hielt mit der anderen Hand einen Ausweis hoch, den ich aber in der Dunkelheit nicht lesen konnte. Er sagte zu mir ‚Warum antwortest Du nicht auf meine Anrufe, du Früchtchen?‘ und zwang mich in das hinter uns haltende Auto, an dessen Steuer jemand saß. Nachdem ich ins Auto gedrängt wurde, sprachen die Personen mit meinem Bruder. Sie sagten ihm ‚Alles kein Problem, wir fahren eine Runde und reden.‘ Im Auto fragten sie mich ‚Warum machst du das?‘ Ich sagte, dass ich im Kreisvorstand der HDP sei und die Telefonnummer, die mich angerufen hat, keine offizielle Nummer sei. Wenn ich offiziell eine Aussage machen sollte, dann sollten sie mich offiziell vorladen. Ich betonte, dass ich auf diese Weise nicht mit ihnen sprechen werde.“

„Ich bin der Staat“

Nachdem Sızıcı dem Polizisten zu verstehen gegeben hatte, dass sie Funktionärin der HDP wäre, soll ihr der Polizist geantwortet haben: „Und ich bin der Staat. Das, was du erzählst, haben auch diejenigen gesagt, die wir inhaftiert haben. Seit zwei Tagen läuft der Staat einem pubertierenden Mädchen nach. Es passiert dir nichts, wir werden nur an einen ruhigen Ort fahren und uns unterhalten.“

„Wir wissen, welchen Aktivitäten du nachgehst“

Sızıcı berichtet, dass es ihr nicht erlaubt worden sei, ihren Anwalt anzurufen und gibt das folgende Gespräch im Auto wieder: „Ich habe darauf bestanden, mein Telefon zu benutzen. Sie ließen es nicht zu. Als ich weiterhin insistierte, sagten sie: ‚Wir wissen, welchen Aktivitäten du nachgehst, wir kennen die Ausbildung, die ihr bekommt. Wir haben alles auf Band. Du hast ihnen gezeigt, dass wir dich angerufen haben, interessierst du dich für sie und ihre Anwälte?‘ Ich antwortete, ‚Das geht Sie nichts an, meine Aktivitäten sind offen.‘“

„Wir wollen eure Tür nicht einschlagen“

Das Fahrzeug drehte ein Runde und kehrte dann zurück in das Iplik-Viertel, in dem Sızıcı wohnt. Nach Angaben der Politikerin hätten die Entführer sie nach der Aktivistin der kurdischen Frauenbewegung TJA, Mekiye Ormancı, gefragt. Mekiye Ormancı ist im Rahmen der Festnahmeoperation vom 9. Oktober festgenommen worden. Sızızcı berichtet, dass die Polizisten weitere Fragen gestellt haben: „Was glaubst du, wo wir Mekiye Ormancı aufgegriffen haben? Demet vom HDP-Kreisvorstand werden wir auch noch mitnehmen. Die zweite Welle beginnt. Wie auch immer, wir wollen deine Familie, eure Kinder nicht beunruhigen. Wir wollen eure Tür nicht einschlagen.“

„Ich werde Anzeige erstatten“

 Nach den Drohungen wurde Sızıcı am Ort ihrer Entführung wieder freigelassen. Sie hat ankündigt, Strafanzeige gegen die Polizisten bei der Generalstaatsanwaltschaft von Diyarbakır zu stellen.