Ausreiseverbot für Öcalan-Geschwister

Fatma und Mehmet Öcalan sind Geschwister des PKK-Gründers Abdullah Öcalan. Per Gerichtsbeschluss sind die beiden mit einem Ausreiseverbot belegt worden und dürfen die Türkei nicht verlassen.

Fatma und Mehmet Öcalan haben einen berühmten Bruder: Abdullah Öcalan, der 1978 die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) gründete und mit seinen Ideen einer selbstverwalteten Gesellschaft eine mentale Revolution im Mittleren Osten auslöste. Mehmet Öcalan ist zudem der letzte Mensch aus dem Umfeld des kurdischen Vordenkers, der Abdullah Öcalan lebend gesehen hat.

Die beiden Geschwister, die sich selbst nie politisch hervorgetan haben, sind vom 6. Strafgericht Şanlıurfa (kurdisch: Riha) mit einem Ausreiseverbot belegt worden. Auffallend in den ANF vorliegenden Beschlüssen ist die Zeitgleichheit: Beide Beschlüsse, die von der staatsanwaltschaftlichen Abteilung für „kontrollierte Freilassung“ überstellt wurden, sind am 7. Februar gefasst worden.

In einem Begleitschreiben werden Fatma und Mehmet Öcalan darüber informiert, dass ihnen bei Nichtbeachtung der Überwachungsregelungen die „Verhaftung oder eine andere Maßnahme“ droht.

Zwanzig Jahre auf einer Gefängnisinsel

Abdullah Öcalan ist seit zwanzig Jahren in Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali. Seit 2011 verweigert der türkische Staat seinen Anwälten die Besuchserlaubnis. Auch seine Angehörigen können ihr Besuchsrecht seit Jahren nicht mehr ausüben. Im September 2016 konnte Mehmet Öcalan seinen Bruder kurz sehen, anschließend war bis zum Januar dieses Jahres erneut Funkstille. Als Ergebnis eines Hungerstreiks Hunderter kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten wurde Mehmet Öcalan zuletzt am 12. Januar für wenige Minuten auf die Gefängnisinsel gebracht und konnte dabei zumindest in Erfahrung bringen, dass der PKK-Gründer noch lebt. Den Hungerstreikenden reicht diese Erkenntnis nicht aus: Sie wollen ihre Aktion fortsetzen, bis der türkische Staat regelmäßige Kontakte seiner Anwälte und Angehörigen zu Öcalan zulässt.