Rojava: Deutschland muss Unterstützung von Besatzung einstellen

Die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien hat die Unterstützung der Bundesregierung für die Türkei beim Bau von Häusern in den besetzten Gebieten scharf kritisiert.

Die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien hat die beim Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Merkel bei Erdoğan angekündigte Unterstützung der Bundesregierung für die türkische Besetzung der Region scharf kritisiert. In der schriftlichen Erklärung heißt es, der türkische Staat setze seine Angriffe fort und benutze eine sogenannte „Sicherheitszone“ und Schutzsuchende als Vorwand, um die vielfältige Gesellschaft Nord- und Ostsyriens zu vernichten. „Die Türkei versucht eine weitere Krise in der Region hervorzurufen. Und bedauerlicherweise wird die Türkei in dieser Politik von Deutschland und mehreren anderen Staaten, die erklärten, bei der Errichtung der Infrastruktur für ein Gebiet für Flüchtlinge zu helfen, unterstützt“, heißt es in der Stellungnahme der Autonomieverwaltung. Sie warnt, dass die Pläne der Türkei eine Gefahr für die gesamte Region darstellen und statt Hilfe internationaler Protest gegen den türkischen Expansionismus nötig sei:

„Als Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien verurteilen wir die Haltung Deutschlands, diese gefährliche Politik der Türkei zu unterstützen, aufs Schärfste. Deutschland wird so der übernommenen Verantwortung in der Region nicht gerecht. Die Türkei benutzt die Schutzsuchenden als Mittel der Erpressung gegen die EU. Diese Staaten sollten aber nicht gegenüber den Verbrechen des türkischen Staates schweigen.“ Am Ende der Erklärung appellierte die Autonomieverwaltung an Deutschland, von der Unterstützung der Politik des Erdoğan-Regimes Abstand zu nehmen.

Bundeskanzlerin Merkel hat nach ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan erklärt, die Türkei bei der Versorgung von Flüchtlingen in Nordsyrien zu unterstützen und darüber hinaus die türkische Küstenwache stärken zu wollen, die erst vor wenigen Tagen mit dem Rammen eines Flüchtlingsbootes für Schlagzeilen sorgte.