Rechter Terroranschlag in Hanau - UPDATE

In Hanau wurden bei einem Massaker neun Menschen unter anderem in einer Shisha-Bar getötet. Es soll ein Bekennerschreiben und Hinweise auf eine „ausländerfeindliche Motivation“ geben. Bei mindestens vier der Toten handelt es sich um Kurden.

In der hessischen Stadt Hanau wurden am Mittwochabend neun Menschen an zwei verschiedenen Orten erschossen. Der Täter griff eine Shisha-Bar und ein Café an. Beide Läden gehören Kurden. Der Täter gab in seinem Bekennerschreiben nach BILD-Angaben offen rechtsextreme Ansichten bekannt. In dem Schreiben spricht Tobias R. unter anderem davon, dass bestimmte Völker vernichtet werden müssten, deren Ausweisung aus Deutschland nicht mehr zu schaffen sei. Stunden nach dem Verbrechen entdeckte die Polizei die Leiche des mutmaßlichen Todesschützen in seiner Wohnung. Dort fanden Spezialkräfte auch noch eine weitere tote Person. „Aktuell gibt es keine Hinweise auf weitere Täter“, berichtete die Polizei am frühen Donnerstagmorgen auf Twitter. Die ersten Schüsse fielen den Ermittlern zufolge gegen 22.00 Uhr. Die Generalbundesanwaltschaft hat die Ermittlungen an sich gezogen, Der Generalbundesanwalt geht von einem „fremdenfeindlichen Motiv" aus.

Erst vergangene Woche wurde ein rechtes Terrornetzwerk ausgehoben, das Massaker an Moscheen in zehn Bundesländern plante und bereits über Sprengstoff und Waffen verfügte. Damals warnte die linke Abgeordnete Martina Renner: „Wir erleben im Moment permanent Anschläge auf linke Einrichtungen, Drohungen in Richtung Moscheen und Geflüchtetenunterkünfte. Es kommt zum Einsatz von Waffen und Sprengstoffen. Die Schüsse in Halle – all das geschieht aus den gleichen Kontexten heraus wie bei der Gruppe S. Aber die Sicherheitsbehörden sind da nicht im gleichen Maße fähig oder willens, dort mit Durchsuchungen und Festnahmen agieren zu können.“

Nach Angaben der migrationspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gökay Akbulut, waren vier der Ermordeten Mitglieder im kurdischen Verein von Hanau.

Die Linksfraktion hat eine schnellstmögliche Sitzung des Innenausschusses beantragt. Die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke kommentiert den Anschlag: „Die Stichwortgeber der rassistischen Mörder sitzen hier im Bundestag. Verantwortlich für die Taten sind nicht nur organisierte Rechtsterroristen, sondern auch diejenigen, die das gesellschaftliche Klima immer weiter in den Faschismus treiben. Das sind die Hetzer von der AfD aber auch diejenigen Kräfte innerhalb der Unionsparteien, die sich deren rassistische Hetze zu eigen machen und versuchen, selbst die ‚bessere‘ AfD zu sein.“