Polizeiprovokationen gegen langen Marsch in Berlin

In Berlin begann gestern der lange Marsch zum 20. Jahrestag der Verschleppung und Inhaftierung des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan am 15. Februar 1999. Die Demonstration wurde trotz aller Behinderungen durch die Polizei erfolgreich durchgeführt.

Am 15. Februar jährt sich die Verschleppung Abdullah Öcalans aus der griechischen Botschaft in Nairobi zum 20. Mal. An der Verschleppung Öcalans in die Türkei waren unter anderem Geheimdienste der USA, Israels und Griechenlands beteiligt. Aufgrund der internationalen Dimension der Verschleppung Öcalans, bei der sich verschiedenste Staaten und Regierung miteinander angestimmt haben, wird dafür auch der Begriff „internationales Komplott“ verwendet. Gegen dieses internationale Komplott finden jedes Jahr um den 15. Februar Protestmärsche statt. Der Berliner Protestmarsch begann gestern und konnte trotz der massiven Behinderungen durch die Polizei erfolgreich durchgeführt werden.

Der Marsch begann vor der Gedächtniskirche und zog durch Schöneberg nach Kreuzberg. Auf der ganzen Strecke wurden Parolen gerufen und Reden gehalten, mit denen auf die Isolation des kurdischen Repräsentanten aufmerksam gemacht und die Hungerstreiks von Leyla Güven und fast 300 Gefangenen mit demselben Ziel unterstützt wurden.

Die Polizei intervenierte gegen jede Äußerung der Demonstration, sie drohte aufgrund der Flugblätter, der Reden und der Parolen. Die Teilnehmer*innen ließen sich aber nicht provozieren und setzten ihre Demonstration fort. Die Polizei konnte nicht einmal kurdische Lieder auf der Demonstration hinnehmen.

Gegen Ende der Demonstration wurden der Ko-Vorsitzende von NAV-DEM Berlin und Journalist Yeko Ardil und Ismail Parmaksız aus der Leitung des Berliner Volksrats zusammen mit zwei weiteren Teilnehmer*innen festgenommen und in den späten Abendstunden wieder entlassen. Auch das Telefon von Yeko Ardil wurde von der Polizei beschlagnahmt.

Die Berliner Solidaritätsinitiative mit dem Hungerstreik verurteilte die Haltung der Türkei aufs schärfste und erklärte: „Leider wurde unsere von Anfang an legal und friedlich stattfindende Demonstration von der Polizei provoziert. Heute hat sich Begriff des ‚verbotenen Liedes‘ auch in der deutschen Literatur manifestiert. Der kurdische Journalist Yeko Ardil wurde unter der Beschuldigung des Abspielens eines verbotenen Liedes festgenommen und sein Handy beschlagnahmt.“

Der lange Marsch in Berlin geht heute um 11.00 Uhr ab dem U-Bahnhof Alt-Tegel (U 6) weiter.