Am gestrigen Morgen kam es in den niedersächsischen Städten Oldenburg und Lohne zu Polizeirazzien in den Wohnungen von zwei kurdischen Familien. Der größte kurdische Dachverband in Deutschland NAV-DEM verurteilt in einer schriftlichen Stellungnahme diese Wohnungsdurchsuchungen und sieht einen Zusammenhang zwischen ihnen und dem anstehenden Besuch des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan in Deutschland.

In der Erklärung des Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM) heißt es unter anderem: „In jüngster Zeit haben die antidemokratischen Repressionen gegen unsere Institutionen und Mitglieder in Deutschland deutlich zugenommen. Obwohl wir immer wieder klar gemacht haben, dass diese Angriffe zu nichts führen, hat die deutsche Polizei gestern erneut Razzien in den Wohnungen von zwei unserer Mitglieder durchgeführt."

NAV-DEM verweist in seiner Erklärung darauf, dass die Bundesregierung einerseits in Deutschland die Symbole und Demonstrationen der Kurd*innen verbietet und somit die eigenen Grundrechte außer Kraft setzt, und andererseits durch den Verkauf von Panzern und anderen Waffen direkt an der Kriegspolitik des Erdoğan-Regimes gegen die kurdische Bevölkerung wirtschaftlich profitiert. Dieses Zusammenspiel von Repression gegen die Kurd*innen im Inland und Profit am Krieg in Kurdistan könne von der kurdischen Bevölkerung nicht weiter geduldet werden.

„Wir als NAV-DEM verurteilen die Kriminalisierung demokratischer kurdischer Einrichtungen und ihrer Mitglieder durch den deutschen Staat. Wir rufen die gesamte demokratische Öffentlichkeit dazu auf, sich mit den kurdischen demokratischen Gesellschaftszentren in Deutschland zu solidarisieren", heißt es weiter in der Erklärung.

NAV-DEM ruft im Abschluss seiner Erklärung zu breiter Teilnahme an den Anti-Erdoğan-Protesten am 28. September in Berlin und am 29. September in Köln auf.