Internationales Volkstribunal gibt Türkei-Urteil bekannt

Am 15. und 16. März 2018 fand in Paris ein Volkstribunal zu den Rechtsverletzungen des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung statt. Das Urteil soll kommende Woche bekanntgegeben werden.

Im März hatte in Paris entsprechend der Regularien des permanenten Volkstribunals (PVT) ein zweitägiges Türkei-Tribunal stattgefunden, auf dem die Rechtsverletzungen gegen das kurdische Volk in der jüngeren Zeit behandelt wurden. Hauptangeklagter des Volkstribunals ist der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan. Zu den weiteren Angeklagten gehören jedoch auch Regierungsmitglieder, Militärs und Geheimdienstfunktionäre.

Etwa 400 Zuschauer*innen hatten an den Sitzungen des Tribunals, dem sieben unabhängige Richter*innen aus verschiedenen Ländern vorstehen, teilgenommen. Den Vorsitz führte Philippe Texier, der gleichzeitig stellvertretender Präsident des PVT ist. Luciana Castellina ist eine italienische Politikerin, Journalistin und Autorin, die von 1979 bis 1994 EP-Abgeordnete war. Denis J. Halliday ist Ire und UN-Mitarbeiter. Weitere Mitglieder des Tribunals sind Teresa Almeida Cravo aus Portugal, der Algerier Majid Benchikh, der Italiener Domenico Gallo sowie Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler aus Hamburg.

An den beiden Verhandlungstagen ging es unter anderem um einen Bombenanschlag in Şemzinan (Şemdinli), den Anschlag in Güçlükonak im Jahr 1996, die Morde an drei kurdischen Revolutionärinnen im Januar 2013 in Frankreis, das Massaker von Roboskî und die Morde durch türkische Sicherheitskräfte während der militärischen Belagerung von Cizîr (Cizre), Nisêbîn (Nusaybin) und Sûr. 

Der belgische Rechtsanwalt Jan Fermon, der im Tribunal die Anklage vertritt, hatte gesagt: „Erdoğan ist nicht alleine für die Verbrechen an der kurdischen Bevölkerung verantwortlich, aber er ist der Hauptverantwortliche. Die Verbrechen haben noch nicht aufgehört. Die Kriegsverbrechen in Efrîn sind noch nicht in der Anklage aufgeführt. Sie gehen weiter. Wir wissen jedoch, dass die Sondereinheiten, die Cîzre, Nisêbîn und Şirnex zerstört haben, jetzt auf dem Weg nach Efrîn sind. Sie werden wieder dasselbe tun.“

Das „permanente Volkstribunal“, das von 45 internationalen Einrichtungen und etwa 300 Einzelpersonen unterstützt wird, wird sein Urteil kommenden Donnerstag verkünden.