HDP: Regierung sabotiert Solidarität

Nach dem Erdbeben in Xarpêt lässt die türkische Regierung keine Hilfe von nichtstaatlichen Organisationen in das Katastrophengebiet. Die HDP verurteilt das Vorgehen der AKP und spricht von „Sabotage der Solidarität“.

Bei einem schweren Erdbeben in Nordkurdistan am Freitagabend sind nach Angaben des Katastrophenschutzes AFAD 38 Menschen in den Provinzen Xarpêt (Elazığ) und Meletî (Malatya) ums Leben gekommen. In Xarpêt, Meletî, Gurgum (Maraş), Amed (Diyarbakir), Riha (Urfa), Semsûr (Adıyaman) und Êlih (Batman) wurden mehr als 1600 Personen verletzt. Die Suche nach Verschütteten geht weiter, wird jedoch durch Nachbeben erschwert. Bisher wurden 599 Nachbeben registriert. Laut AFAD sind 72 Gebäude zerstört worden, 514 Gebäude weisen schwere Schäden auf, 409 leichte oder mittlere Schäden. Doch immer noch gibt es Hoffnung. In der Nacht wurde eine Überlebende nach 28 Stunden aus den Trümmern ihrer Wohnung geborgen.

Die Demokratische Partei der Völker (HDP) hat unmittelbar nach dem Erdbeben einen Krisenstab eingerichtet. Eine Abordnung der Partei hält sich im Erdbebengebiet auf, um den Schaden des Bebens zu evaluieren und Unterstützung für die Bevölkerung zu organisieren. Ungefähr sechzig Dörfer in den Kreisen Sivrîce und Maden konnte die lokale Krisenkoordination bisher erreichen. Bei diesen Orten handelt es sich nach HDP-Angaben um solche, die der Staat und die Regierung nicht erreicht haben oder in denen Hilfsgüter über den örtlichen AKP-Vorsitzenden an seine Anhänger weiterverteilt wurden. Das einzige, das die betroffenen Dörfer erreicht habe, seien Kekse. „Doch Hilfe von nichtstaatlichen Organisationen in das Katastrophengebiet lässt die Regierungspartei AKP nicht zu“, betont die HDP. „Es handelt sich um eine Sabotage der Solidarität, die nach dem Beben überall aufkeimte.“

Die Erdogan-Regierung bremst die Hilfe für Erdbebenopfer, anstatt ihrer Verpflichtung der Unterstützung der Hilfsbedürftigen nachzukommen, kritisiert die HDP. „Der Innenminister des Landes äußerte bereits Drohungen und kündigte juristische Maßnahmen gegen Personen an, die sich in den sozialen Netzwerken kritisch äußern. Nun verhindert er, dass Hilfsgüter die Bedürftigen erreicht. Eine entsprechende Erklärung gab er nicht nur live im Fernsehen ab, sondern erteilte diese Anordnung ebenfalls an die Landräte in der Region.

LKW-Ladungen voller Hilfsgüter, die von unserer Partei, unseren Kommunen, Provinz- und Kreisverbänden gesammelt wurden, werden von Sicherheitskräften gestoppt und zurückgeschickt. Zelte, Decken, Nahrungsmittel und andere Mittel, die die Bedürftigen dringend benötigen, können das Gebiet nicht erreichen. Die Lage ist aber weiterhin katastrophal, nach Recherchen unserer Abordnung warten Tausende Menschen auf Hilfe. Die Regierung muss Hilfsangebote zulassen statt an ihren engstirnigen Machtspielen festzuhalten und Solidarität zu unterbinden. Der Schmerz ist der Schmerz von uns allen.“