HDP: Barbarische Folter in Xelfetî

Die rechtspolitische Sprecherin der HDP-Fraktion, Ayşe Acar Başaran, verweist auf die barbarische Folter von Festgenommenen in Xelfetî und kündigt juristische Schritte an.

Als rechtspolitische Sprecherin der HDP-Fraktion hat sich Ayşe Acar Başaran zur systematischen Folterung von Festgenommenen in der nordkurdischen Provinz Riha (Urfa) geäußert. Im Bezirk Xelfetî (Halfeti) war am 18. Mai bei einer Operation der türkischen Sicherheitskräfte im Wohnviertel Derto (Dergili) ein stellvertretender Kommissar einer polizeilichen Sondereinheit getötet worden. Zwei weitere Polizisten wurden verletzt. Laut türkischen Medien sollen auch zwei PKK-Mitglieder ums Leben gekommen sein. Im Anschluss kam es zu Dutzenden Festnahmen in der Region. Die Festgenommenen werden gefoltert.

Die HDP-Politikerin Ayşe Acar Başaran erklärt dazu, die Festnahmen von mindestens 38 Personen in verschiedenen Dörfern in Xelfetî zeigten, dass die Türkei alle von ihr ratifizierten Abkommen gegen Folter ad acta gelegt habe. In den sozialen Medien waren Fotos veröffentlicht worden, auf denen Dutzende Menschen zu sehen sind, die mit auf dem Rücken gefesselten Händen auf dem Bauch liegen. Weitere Fotos zeigen einzelne Personen mit eindeutigen Folterspuren. Für die rechtspolitische Sprecherin der HDP kommen die Misshandlungen „Formen der Folter wie im Mittelalter“ gleich: „Anwälte, die mit einigen der Festgenommenen sprechen konnten, berichten von schwerer Folter, Verweigerung einer ärztlichen Behandlung und einer intransparenten Prozedur in staatlichem Gewahrsam.“

Ähnliche Fälle staatlicher Folter seien unter anderem aus Wan, Mêrdîn, Muğla, Êlih (Batman), Riha und Amed (Diyarbakir) bekannt, erklärt Ayşe Acar Başaran. Fotos von Folteropfern der Sicherheitskräfte seien auch an diesen Orten als Machtdemonstration des Staates bewusst in den Medien veröffentlicht worden. Die HDP-Abgeordnete verweist darauf, dass Folterfälle nach dem türkischen Strafgesetzbuch nicht verjähren: „Wir verfolgen die in Halfeti stattfindende Barbarei genau und beantragen bei den zuständigen juristischen Stellen Ermittlungen gegen die Verantwortlichen.“

Auch die Anwaltskammer der Provinz Riha hat Strafanzeige gestellt. Anwälte der Betroffenen hatten von schwerer Folter in der polizeilichen Antiterrorabteilung von Riha berichtet. Alle Festgenommenen haben aufgrund der Folter Knochenbrüche, viele weisen sogar Schädelfrakturen auf. Ihre Mandanten seien wegen der erlittenen Gewalt nicht wiederzuerkennen, trotzdem werde ihnen eine ärztliche Behandlung verwehrt, beklagten die Anwälte.