EGMR: Demirtaş muss freigelassen werden

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat entschieden, dass die Untersuchungshaft gegen Demirtaş unrechtmäßig ist und fordert seine Freilassung.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sein Urteil im Verfahren zur Inhaftierung des ehemaligen Ko-Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Selahattin Demirtaş verkündet. Das Gericht verurteilte die Türkei aufgrund der unrechtmäßigen Untersuchungshaft von Demirtaş. Der türkisch Staat solle nun alles tun, um möglichst bald die Freilassung des Politikers zu ermöglichen.

Demirtaş hatte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt, weil er seine Rechte auf eine angemessene Zügigkeit des Verfahrens gegen ihn, sein Recht auf Meinungsfreiheit und sein Recht auf Unversehrtheit des Lebens verletzt sah.