Bern: „Keine Auslieferungen an den Folterstaat Türkei!“

Aus Protest gegen die Auslieferung des Kurden Mahmut Tat aus Schweden an die Türkei hat das Berner Rojava-Komitee der schwedischen Botschaft einen Besuch abgestattet. „Keine Auslieferungen an den Folterstaat Türkei“, forderten die unangemeldeten Gäste.

Aktivist:innen des Rojava-Komitees Bern haben der schwedischen Botschaft in der Schweizer Hauptstadt am Freitag einen unangekündigten Besuch abgestattet. Grund ist Protest gegen die Auslieferung von Mahmut Tat an den „Folterstaat Türkei“, wie die Beteiligten erklärten. Der von der türkischen Justiz wegen angeblicher Betätigung für die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) zu einer fast siebenjährigen Freiheitsstrafe verurteilte Kurde war Anfang Dezember von Schweden an das Regime in Ankara ausgeliefert worden. Zuvor wurde sein im Jahr 2015 gestellter Antrag auf politisches Asyl abgelehnt. Mittlerweile befindet er sich zur Verbüßung seiner Haftstrafe im Metris-Gefängnis bei Istanbul.

„Mahmut Tat ist nur einer von mehreren zehntausend Menschen, die als politische Gefangene in türkischen Knästen sitzen“, erklärte ein Aktivist des Berner Rojava-Komitees vor dem schwedischen Botschaftsgelände. Dass Tat von dem nordischen Staat in die Türkei regelrecht „verschleppt“ wurde, obwohl bekannt sei, dass er ohne einen fairen Prozess verurteilt wurde, bestätige im Grunde nur, dass die Auslieferung vor dem Hintergrund der NATO-Beitrittsverhandlungen zu sehen sei. Exil-Oppositionelle wie Tat seien Verhandlungsmasse.

Tat in Isolationszelle, ohne Medikamente gegen Krebserkrankung

„Die Türkei erpresst Schweden und Finnland mit einem Veto zur NATO-Mitgliedschaft und fordert die politische Verfolgung und Auslieferung aktiver Kurd:innen. Schweden gibt diesem Druck nach, denn der NATO-Wunsch steht über Menschenrechten“, hieß es weiter. Der Protest richtete sich auch gegen den Umgang der türkischen Repressionsbehörden mit Tat. Der politische Gefangene, der aus Dersim stammt und bis zu seiner Flucht nach Schweden in seiner Geburtsstadt als Busfahrer arbeitete, leidet an Krebs. Doch die Vollzugsleitung in Metris verweigert ihm offenbar die Aushändigung seiner Medikamente und unterbindet wohl auch eine medizinische Behandlung. Nach Angaben des HDP-Abgeordneten Alican Önlü, der sich in dem Fall unlängst an die Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments gewandt hat, wird Tat in einer Einzelzelle in völliger Isolation gehalten und dürfe weder Besuch von Angehörigen noch von Anwälten erhalten. Die Verurteilung Tats gründe laut Önlü auf den Aussagen eines Überläufers, der vom türkischen „Reuegesetz“ Gebrauch machte. 

#SmashTurkishFascism

„Wir fordern Solidarität mit Mahmut Tat und allen politisch Verfolgten und Gefangenen“, riefen die Aktivist:innen vor der schwedischen Botschaft und forderten die Regierung in Stockholm auf, ihre „antikurdische Politik“ zu beenden. Auf einem Transparent, das mitgeführt wurde, war die Aufschrift „Für NATO-Beitritt: Schweden liefert an Folterstaat Türkei aus“ zu lesen. Im Eingangsbereich wurden Flyer zu den Hintergründen des Besuchs angebracht. „Ob Deutschland, Schweiz oder Schweden - Keine weiteren Auslieferungen an den Folterstaat Türkei! #SmashTurkishFascism“, hieß es zum Schluss.