Staatsanwaltschaft will Osman Baydemir ausliefern lassen

Die Generalstaatsanwaltschaft von Diyarbakir hat eine Interpol-Fahndung beantragt, um den im Londoner Exil lebenden kurdischen Politiker Osman Baydemir zu ergreifen.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Amed (türk. Diyarbakir) will den in Großbritannien lebenden kurdischen Politiker Osman Baydemir bei der internationalen kriminalpolizeilichen Organisation Interpol auf die Fahndungsliste setzen lassen. Die Behörde habe bereits beim Justizministerium beantragt, den ehemaligen Parlamentsabgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) mittels einer sogenannten „Red Notice“ bei Interpol suchen zu lassen. Ziel sei Baydemirs Auslieferung.

Wie es heißt, wird gegen Baydemir ein neues Ermittlungsverfahren wegen sogenannten Terrorvorwürfen geführt. Da der 49-Jährige nicht an seiner Adresse in der nordkurdischen Metropole Amed, deren Oberbürgermeister Baydemir zwischen 2004 und 2014 war, angetroffen worden sei, habe die Generalstaatsanwaltschaft den Antrag für eine „Red Notice“ bei Interpol an das Generaldirektorat für Internationales Recht des Justizministeriums übermittelt. Wie viele andere Staaten nutzt auch die Türkei die Ausschreibung von Kritikern und Oppositionellen im Exil zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung via Interpol als Mittel der Drohung und Repression. Warum gegen den Politiker wieder wegen angeblicher „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ ermittelt wird, ist noch unklar. 

Im April 2018 war Osman Baydemir sein Abgeordnetenstatus aberkannt worden. Einen Monat zuvor wurde er rechtskräftig wegen „Beamtenbeleidigung“ aufgrund einer mündlichen Auseinandersetzung mit türkischen Polizisten im Jahr 2012 verurteilt. Daraufhin verließ Baydemir das Land und ließ sich in London nieder. Vergangenen Oktober wurde er vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan persönlich wegen „Verunglimpfung der türkischen Republik“ und Präsidentenbeleidigung verklagt.