Ein breites Bündnis gegen den Ausnahmezustand und Notstandsdekrete in der Türkei hat in Hamburg-Altona auf die faschistischen Zustände aufmerksam gemacht und diese kritisiert. In den Redebeiträgen wurde auf die Repressalien gegen die Opposition und die Unterstützung des faschistischen Regimes durch die Bundesregierung eingegangen.

„Die AKP-Regierung nutzt weiterhin den angeblichen Putschversuch vom 15. Juli 2016, um die Türkei im Ausnahmezustand zu regieren. Die Repressalien gegen die Opposition gehen ungemindert weiter. In den kurdischen Regionen wird ein erbarmungsloser Krieg gegen die Bevölkerung geführt. Die Daumenschrauben werden immer stärker angezogen, um Kurd*innen und demokratische Kräfte in der Türkei mundtot zu machen. Unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes wird die Gesellschaft mit den ständig erlassenen Notstandsdekreten tagtäglich unter Druck gesetzt.“

Unterstützung durch die Bundesregierung

Weiterhin wurde in der Erklärung auf die stillschweigende Unterstützung der Bundesregierung eingegangen: „Wer wie die Bundesregierung und die Europäische Union oder die Nato diese faschistischen Maßnahmen Erdogans und der AKP hinnimmt und schweigt, und so indirekt unterstützt, begeht selbst ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ist in der Gefahr, diesem Terror-Regime jeden Tag ähnlicher zu werden. Die Bundesregierung lässt der Türkei weitgehend freie Hand dafür, dass sie die Flüchtlinge abhält, in die EU zu kommen. Weitere Deals scheinen ausgemacht, wie nach dem Treffen der beiden Außenminister Gabriel-Cavuşoğlu Anfang Januar 2018 bekannt wurde: Waffenlieferungen für die Freilassung von Deniz Yücel.“

Verfolgung von Oppositionellen in Deutschland

In den Redebeiträgen wurde weiterhin auf die Verfolgung in Deutschland lebender Oppositioneller durch den türkischen Geheimdienst MIT aufmerksam gemacht: „Der MIT kann in Deutschland die Verfolgung der Oppositionellen ungehindert fortsetzen, etwa mit Ausspionieren von und Anschlägen auf Erdoğan-Kritiker, wie jüngst auf den Fußballspieler Deniz Naki. Darüber hinaus arbeitet der türkische Geheimdienst in Deutschland schon lange wie ein Staat im Staate mit einem Agentennetz von 6000 Mitarbeitern in den Konsulaten, Moscheen und in Organisationen wie etwa Osmanen Germania.“

Das Bündnis forderte die Abschaffung der Einheitskleidung und die Freiheit für alle politischen Gefangenen sowie die Aufhebung der Notstandsdekrete und des Ausnahmezustandes in der Türkei. Weiterhin wurde die Bundesregierung aufgefordert, die Zusammenarbeit mit der Türkei einzustellen, solange das Erdoğan-Regime die Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen tritt.

Protest gegen Durchsuchungen in Hamburg

Auf der Kundgebung wurde außerdem gegen die gestrigen Durchsuchungen einer Privatwohnung und des Kurdisch-Deutschen Kulturzentrums in Hamburg protestiert.