Aktualisiert: Aktivist*innen besetzen SPD-Zentrale in Hamburg

Linke Aktivist*innen haben die SPD-Zentrale im Kurt-Schumacher-Haus in Hamburg besetzt und fordern die Bundesregierung zum sofortigen Handeln gegen die türkische Militärinvasion in Efrîn auf.

An der Hamburger SPD-Zentrale prangt ein großes Transparent mit der Aufschrift „Blut an euren Händen“. Eine Gruppe linker Aktivist*innen hat in Solidarität mit dem Widerstand in Efrîn die Parteizentrale besetzt und fordert einen sofortigen Stopp der Waffenexporte an den türkischen Staat. Der deutsche Staat müsse sich klar von dem Angriffskrieg distanzieren und ihn verurteilen, erklärten die Aktivist*innen gegenüber ANF.

Mit der noch andauernden Aktion solle Aufmerksamkeit auf die Situation in Efrîn gelenkt und das allgemeine Schweigen zu dem völkerrechtswidrigen Angriff des türkischen Staates auf den nordsyrischen Kanton gebrochen werden.

Weiterhin fordert die Gruppe das Ende der Kriminalisierung von Kurden in Deutschland, die Aufhebung der Flaggenverbote von den Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ sowie des PKK-Verbots.

Eine angerückte Hundertschaft der Polizei trug die Aktivist*innen schließlich vom Balkon des Gebäudes. Unbestätigten Angaben zufolge soll es zu zwei Ingewahrsamnahmen gekommen sein. Es wurden vier Strafanträge gestellt.