„Verhandlungsparter sind die Völker Nordostsyriens”

Der kurdische Dachverband in der Schweiz gab heute den Startschuss für einen unbefristeten Sitzstreik vor dem UN-Sitz in Genf zur Unterstützung der politischen Gefangenen in der Türkei. Die Aktion richtet sich auch gegen das syrische Verfassungskomitee.

Vor dem Sitz der Vereinten Nationen (UN) in Genf fiel am Montag der Startschuss für einen unbefristeten Sitzstreik zur Unterstützung der Forderungen der politischen Gefangenen in der Türkei. Seit inzwischen sechzig Tagen leisten tausende Gefangene mit einem Hungerstreik Widerstand gegen die Isolation des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan und die völlige Entrechtung in den Haftanstalten des Regimes. Mit der vom Dachverband der demokratisch-kurdischen Vereine in der Schweiz (CDK-S) im Rahmen der KCK-Offensive „Schluss mit Isolation, Faschismus und Besatzung – Zeit für Freiheit“ gestalteten Mahnwache wird Solidarität mit den hungerstreikenden Gefangenen in eingefordert.

Während Kurdinnen und Kurden vor dem UN-Büro gegen das Regime in der Türkei protestierten, begann drinnen die fünfte Runde der sogenannten Verfassungsgespräche für Syrien. „Aus diesem Anlass gilt unser Protest auch dem Ausschluss der nordostsyrischen Autonomieverwaltung von den Verhandlungen”, erklärte Salih Sağlam als Ko-Vorsitzender der Genfer Zweigstelle des CDK-S. „Die Verhandlungsparter sind wir, die Völker Nord- und Ostsyriens und unsere Parteien. Unser Ausschluss vom Verfassungskomitee zeigt, dass für den Konflikt in Syrien keine politische Lösung angestrebt wird.” Die demokratische Öffentlichkeit rief Sağlam auf, sich dem Sitzstreik in Genf anzuschließen.

Auch Hikmet Ibrahim, ein Vertreter der Autonomieverwaltung, richtete sich mit ähnlichen Worten an die Teilnehmenden der Mahnwache. „Statt unseren Völkern und in erster Linie der Kurdinnen und Kurden, die sich gegen die Barbarei des IS widersetzen, sitzen am Verhandlungstisch der Vereinten Nationen die Dschihadisten und ihre Vertreter.“ Russland und die Türkei wollten erreichen, dass die Autonomiegebiete vollständig unter die Kontrolle beider Länder sowie ihrer islamistischen Verbündeten kommen. „Wir rufen die UN auf, endlich nach ihrem eigenen Selbstverständnis zu handeln und das Selbstbestimmungsrecht der Völker Nord- und Ostsyriens nicht länger zu ignorieren sowie die kurdische Identität anzuerkennen“, sagte Ibrahim.

Der Sitzstreik vor dem UN-Büro in Genf soll jede Woche an drei aufeinanderfolgenden Tagen stattfinden. Der CDK-S ruft die demokratische Öffentlichkeit auf, die Mahnwache zu unterstützen.