Schweden und Finnland unterzeichnen Verpflichtungserklärung

Schweden und Finnland haben die von der Türkei geforderte Verpflichtungserklärung unterzeichnet. Im Gegenzug blockiert die Türkei nicht länger ihre Aufnahme in die NATO.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der finnische Präsident Sauli Niinistö und die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson haben sich in Madrid unter der Schirmherrschaft von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg getroffen und auf ein trilaterales Memorandum geeinigt. Das Memorandum wurde von den Außenministern der drei Länder - Mevlüt Çavuşoğlu (Türkei), Pekka Haavisto (Finnland) und Ann Linde (Schweden) - in Anwesenheit aller drei Staats- und Regierungschefs sowie des Generalsekretärs unterzeichnet.

Das Memorandum entspricht der von der Türkei geforderten Verpflichtungserklärung. Schweden und Finnland verpflichten sich, die „YPG/PYD“ nicht zu unterstützen, sondern vielmehr der Türkei volle Unterstützung gegen die „Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit“ zukommen zu lassen. Alle Aktivitäten der PKK und ihrer Nebenorganisationen sollen künftig unterbunden werden, dafür soll die finnische und die schwedische Gesetzgebung geändert werden. Die Auslieferung Oppositioneller an die Türkei soll erleichtert werden. Das Waffenembargo gegen die Türkei wird aufgehoben. Im Gegenzug blockiert die Türkei nicht länger die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO.