Die USA haben Kopfgeld auf drei führende Funktionäre der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ausgesetzt. Im Rahmen des Antiterrorprogramms des US-Außenministeriums stünden „für Informationen, die zur Ergreifung oder zur Ermittlung des Aufenthalsortes der Gesuchten führen” Belohnungen in Höhe von bis zu zwölf Millionen Dollar bereit. Entsprechende Haftbefehle wurden gegen den Ko-Vorsitzenden des KCK-Exekutivrats Cemil Bayik sowie die beiden Mitglieder des PKK-Exekutivkomitees Duran Kalkan und Murat Karayilan (Oberkommandierender der Volksverteidigungskräfte) ausgestellt, erklärte der Vertreter des US-Außenministeriums, Matthew Palmer, am Dienstag nach einem Besuch in Ankara.

Die Partei der demokratischen Einheit (Partiya Yekitîya Demokrat, PYD) hat die Fahndungsausschreibung als fernab politischer Realität kritisiert. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung heißt es: „Die PKK ist bekanntermaßen eine Bewegung, die sich für eine gerechte Lösung der kurdischen Frage einsetzt. Sollte die Rolle der USA in der Weltpolitik und ihre Existenz im Nahen und Mittleren Osten eine sichere Atmosphäre in der Region beabsichtigen und dem Kampf gegen den Terror dienen, so sind die Aussagen des US-Außenministeriums nicht angemessen, sondern vertiefen die Krise nur.”

Als Schlüssel für die Sicherheit und Stabilität im Mittleren Osten müsse man sich mit der Lösung der kurdischen frage befassen. Stattdessen werde Kopfgeld auf drei führende PKK-Funktionäre ausgesetzt, heißt es in der Erklärung. „In totalitären Systemen, die auf Methoden zurückgreifen, die sich gegen den Willen der Bevölkerung richten, ist das gemeinschaftliche Leben, die Geschwisterlichkeit der Völker und die Einheit des Schicksals mit dem Verschwinden konfrontiert. Zudem ist zu erkennen, dass sich diese Systeme am Terrorismus beteiligen und Terroristen unterstützen”, heißt es weiter.

Entscheidung fernab politischer Realität

Die Entscheidung der USA sei fernab von politischer Realität und habe keine juristische sowie gesellschaftliche Grundlage. Außerdem diene sie der „Hassrede” sowie der „Vernichtungskultur” und sei den von Ankara gesteuerten terroristischen Organisationen in Syrien wie dem sogenannten Islamischen Staat (IS), al-Nusra, Hurras al-Din und der Islamischen Turkestan-Partei von Nutzen.

„Während die PKK in Şengal gegen den Terror gekämpft und Tausende Zivilisten in Hewlêr, Kerkûk und Kobanê verteidigt hat, außerdem eine große Rolle im Kampf gegen den IS-Terror spielt, zeugt die Entscheidung der USA von ihrer widersprüchlichen Haltung. Die Kämpfer*innen der YPG und YPJ kämpfen mit Unterstützung der von den USA angeführten internationalen Anti-IS-Koalition für das Ende des IS-Terrors.

Neue Ausrede für Ankara, rassenfanatische Politik zu betreiben

Die zu lösenden Probleme würden in eine falsche Richtung gelenkt und Ankara eine Ausrede geliefert, um die feindselige Haltung gegenüber den Völkern der Region, insbesondere der kurdischen Bevölkerung zu intensivieren und die rassenfanatische und auf Völkermord abzielende Politik weiter zu betreiben. Außerdem wirke sich die Entscheidung der USA negativ auf den Kampf gegen den Terrorismus aus.

Fahndungsausschreibung setzt kurdisches Volk ins Visier

Die PYD richten daher folgenden Aufruf an die USA: „Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, ihren Pflichten nachzukommen und Ankara unter Druck zu setzen, damit der vor drei Jahren von der AKP-Regierung abgebrochene Friedensprozess wieder aufgenommen wird. Wir erklären, dass die Aussetzung von Kopfgeld auf drei Führungspersönlichkeiten auf die Zerschlagung der PKK abzielt und den Willen der Völker Kurdistans zur Zielscheibe erklärt.  

Als Partei die nach einer Lösung der kurdischen Frage und dem Aufbau von Demokratie in Syrien strebt, rufen wir alle kurdischen Parteien und patriotische und demokratische Kräfte Syriens und des Mittleren Ostens sowie zivilgesellschaftliche und humanitäre Organisationen auf, eine ablehnende Haltung angesichts der Angriffe auf die kurdische Bevölkerung anzunehmen und einen gemeinsamen Widerstand zur Lösung der kurdischen Frage zu führen.“