Oluç: Selbst beim Erdbeben wird Separatismus betrieben

Die türkische Regierung weist Hilfslieferungen aus kurdischen Kommunen an die Erdbebenopfer in Xarpêt zurück. Der HDP-Politiker Saruhan Oluç kritisiert das Vorgehen als politische Instrumentalisierung und spricht von Separatismus.

Der stellvertretende HDP-Fraktionsvorsitzende Saruhan Oluç hat sich auf einer Pressekonferenz in Ankara zum Erdbeben vom vergangenen Freitag in Xarpêt (Elazığ) geäußert. Nach offiziellen Angaben ist die Anzahl der Toten in Xarpêt und der benachbarten Provinz Meletî (Malatya) auf 41 gestiegen. 1607 Menschen sind verletzt worden. Die Bergungsarbeiten werden durch Nachbeben erschwert. Seit Freitag sind 948 Nachbeben registriert worden.

Saruhan Oluç verwies auf die große Solidarität, die von der Zivilgesellschaft bei vorangegangenen Erdbeben in der Türkei gezeigt worden: „Die Solidarität mit Düzce, Izmit und Wan war von großer Bedeutung und hat vielen Menschen das Leben gerettet. Sie zeugt von einer guten und wichtigen Geisteshaltung. Es ist gut, wenn die Gesellschaft in schmerzhaften Zeiten gemeinsam vorgeht. Auch wir wollten in diesem Sinne mit der Angelegenheit umgehen. Leider hat das Innenministerium die Angelegenheit in dieser bitteren Zeit politisiert, obwohl der Minister selbst erklärt hatte, dass eine Politisierung zu vermeiden sei. Er hat alles ihm Mögliche unternommen, um unsere Arbeit zur Versorgung der Erdbebenopfer zu behindern. Wir bewerten das als ein sehr schändliches Verhalten. Auf seinen Befehl wurden zwei Lastwagen mit Hilfsgütern der Kommunalverwaltung von Ergani [kurdisch: Erxenî, Provinz Amed/Diyarbakir) auf der Fahrt ins Erdbebengebiet aufgehalten und zurückgeschickt. Das ist unmenschlich. Wir sind jedoch keine Menschen, die sich davon abschrecken lassen, und werden keinen Schritt zurück machen, wenn es darum geht, die Versorgung der Bevölkerung mit Grundbedürfnissen in diesen kalten Wintertagen zu gewährleisten. Wenn die Hilfsgüter der Kommunalverwaltung von Muratpaşa [Bezirk in Antalya] zugelassen, die aus Ergani jedoch zurückgewiesen werden, haben wir es mit Separatismus zu tun.“

Der HDP-Politiker kritisierte die unzureichenden Präventionsmaßnahmen gegen die Erdbebengefahr und die Verwendung der dafür erhobenen Steuergelder für andere Zwecke. In diesem Zusammenhang ging er auch auf die Situation in Istanbul ein. In der Millionenmetropole sind im August 1999 18.373 Menschen ums Leben gekommen, rund 50.000 wurden verletzt. In der Türkei kommt es immer wieder zu schweren Erdbeben, da das Land auf mehreren seismischen Platten liegt. Nach dem verheerenden Erdbeben in Istanbul wurden Freiflächen festgelegt, auf die sich die Menschen notfalls flüchten können. Auf zahlreichen dieser Flächen sind später Einkaufszentren gebaut worden.