NATO-Aspirant Schweden liefert wieder Kriegsmittel an Ankara

Trotz massiven Angriffen in der Kurdistan-Region Irak sowie dem Autonomiegebiet Nord- und Ostsyriens lässt Schweden wieder Rüstungsexporte in die Türkei zu. Der Schritt hängt direkt mit dem Antrag des Landes zusammen, in die NATO aufgenommen zu werden.

Der NATO-Aspirant Schweden liefert wieder Kriegsmittel an das türkische Regime. Die zuständige Behörde ISP hat zum ersten Mal seit 2019 wieder eine Lieferung von militärischer Ausrüstung an die Türkei bewilligt. Wie am Freitag aus einer Behördenmitteilung hervorging, hängt der Schritt direkt mit dem NATO-Antrag des Landes zusammen.

Der Antrag auf eine Mitgliedschaft in dem westlichen Militärbündnis stärke die Argumente, Rüstungsexporte in andere Mitgliedstaaten zu genehmigen, einschließlich der Türkei, teilte die ISP mit. Sie habe Ausfuhren von elektronischer Ausrüstung, Software und technischer Unterstützung an Ankara genehmigt, erklärte die Behörde weiter.

Schweden und das benachbarte Finnland hatten infolge der russischen Invasion der Ukraine im Mai eine NATO-Mitgliedschaft beantragt. Die Führung in Ankara hatte den Beginn dieses Prozesses zunächst blockiert und das mit der angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung von „Terrororganisationen“ begründet. Ende Juni unterzeichneten die drei Länder eine Absichtserklärung, die auf die Vorbehalte Ankaras einging. Dabei spielten neben der Auslieferung von in der Türkei gesuchten Personen auch Waffenlieferungen an das Ein-Mann-Regime von Recep Tayyip Erdogan eine erhebliche Rolle.

Damit Schweden und Finnland der NATO beitreten können, müssen ihre Anträge von allen 30 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. 28 haben dies bereits getan – nur die Türkei und Ungarn fehlen bisher.

Keine Genehmigung seit Angriffskrieg 2019

Die Inspektion für strategische Produkte (ISP) ist in Schweden für die Bewilligung von Waffenexporten zuständig. Im Oktober 2019 hatte die Behörde sämtliche geltenden Ausfuhrgenehmigungen für den Verkauf von Kriegsmaterial an die Türkei widerrufen. Der Schritt kam als Reaktion auf den türkischen Angriffskrieg gegen die Autonomiegebiete Nord- und Ostsyriens, an deren Ende die Städte Serêkaniyê (ar. Ras al-Ain) und Girê Spî (Tall Abyad) besetzt wurden. Damals hatte sich Schweden noch für ein EU-weites Waffenembargo gegen die Türkei eingesetzt. Zuletzt hatte die ISP im April 2017 Exportgeschäfte an die Türkei genehmigt.