Die kurdische Musikerin Hozan Canê, die mit bürgerlichem Namen Saide Inaç heißt, wurde vergangenen November von einem Strafgericht in Edirne wegen angeblicher „Mitgliedschaft in der PKK“ zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Kölnerin hatte den Wahlkampf der Demokratischen Partei der Völker (HDP) unterstützt und wurde am 23. Juni 2018, einen Tag vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, in Edirne festgenommen und anschließend inhaftiert. Vergangene Woche wurde auch ihre Tochter Dilan Örs in der Türkei verhaftet. Ihr wird der Versuch einer illegalen Grenzüberschreitung vorgeworfen.

Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (DIE LINKE) setzt sich seit vergangenem Jahr für die Musikerin und jetzt auch deren Tochter ein. Nach der Inhaftierung von Dilan Örs hat sie erneut beim Auswärtigen Amt und der deutschen Botschaft in Ankara nachgefragt, welche Schritte für die beiden deutschen Staatsbürgerinnen unternommen worden sind. Das Bundesaußenministerium antwortete schriftlich auf die Anfrage, die Bundesregierung setze sich gegenüber der Türkei „mit Nachdruck“ dafür ein, „dass alle deutschen Staatsangehörigen, die in der Türkei inhaftiert sind, zügige, faire und rechtsstaatliche Verfahren erhalten." Das Auswärtigen Amt betreue die Betroffenen konsularisch, beobachte die Strafprozesse gegen Saide Inaç und habe diese acht Mal seit ihrer Festnahme in Haft besucht. „Das Generalkonsulat in Istanbul hat weitere, zeitnahe Besuche bei Frau Inac und bei Frau Örs beantragt. Das Generalkonsulat und die Botschaft Ankara stehen mit der Familie und den Rechtsanwälten regelmäßig in Kontakt. Das Generalkonsulat und Botschafter Erdmann führten mehrere Gespräche mit Frau Örs. Wir bitten um Verständnis, dass das Auswärtige Amt Inhalte vertraulich geführter Gespräche nicht mitteilen kann.“

Bereits vor der Reise von Dilan Örs in die Türkei stand sie im Kontakt mit dem Auswärtigen Amt. Gökay Akbulut wollte daher wissen, ob sie vor der Reise gewarnt worden sei. Auf diese Frage wurde nicht geantwortet.

Merkel-Regierung schweigt zu 67 in der Türkei inhaftierten Deutschen

Wie aus einer Anfrage der Linksfraktion im August hervorgeht, steigt die Anzahl der in der Türkei inhaftierten Deutschen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes ist die Zahl in den letzten sechs Monaten von 47 auf 62 gestiegen. 38 weitere deutsche Staatsbürger dürfen die Türkei nicht verlassen. Die Bundesregierung bewahrt trotzdem weiterhin ihr Schweigen zum Erdoğan-Regime.

Die türkische Regierung wendet seit 2017 eine Geiselpolitik gegen Berlin an. In letzter Zeit wird vermehrt versucht, die in Deutschland lebenden Migranten aus der Türkei und Kurdistan einzuschüchtern. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hatte Türkei-Urlaubern aus Deutschland offen mit Festnahmen gedroht.