Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel und die Ko-Vorsitzenden der DEM-Partei, Tülay Hatimoğulları und Tuncer Bakırhan, haben sich nach einem Gespräch in der CHP-Zentrale in Ankara gegenüber Journalist:innen zu der Debatte über eine Lösung der kurdischen Frage geäußert.

Bakırhan wies darauf hin, dass die CHP die Gründungspartei der Türkei sei: „Sie ist eine Partei mit einer sehr tief verwurzelten Geschichte, Tradition und einem großen Erbe. Türkinnen und Türken, Kurdinnen und Kurden und andere Völker haben bei der Gründung der Republik große Anstrengungen unternommen, hart gekämpft und ein Bündnis gebildet. Die parlamentarische Versammlung von 1920 war vielfältig und spiegelte dieses Bündnis wider. Sie umfasste alle Farben. Auch die Verfassung von 1921 stand im Einklang mit diesem historischen Bündnis. Doch im Laufe der Zeit wurden sowohl diese verfassungsgebende Versammlung, das historische kurdisch-türkische Bündnis als auch das integrative Verständnis in der Verfassung von 1921 geleugnet und abgelehnt. Das Problem ist bis heute nicht gelöst, aber niemand hat davon profitiert. Die Wirtschaft und die Energie des Landes fließen aufgrund der kurdischen Frage, die seit einem Jahrhundert ungelöst ist, in andere Kanäle.“

Pressekonferenz in der CHP-Zentrale in Ankara

Weiter sagte Bakırhan: „Die CHP kann eine sehr wichtige Rolle bei der Lösung der kurdischen Frage spielen, nicht nur mit Worten und ihren Beitrag, sondern auch durch ihre Erfahrungen und ihr Wissen aus der Vergangenheit. Wir sind sicher, dass sie das tun wird. Heute haben wir uns darauf konzentriert, wie wir als Parteien die Gemeinsamkeiten vergrößern und was wir für eine Demokratisierung der Türkei tun können, sowohl mit der Opposition als auch mit gesellschaftlichen Oppositionskreisen. Das war wertvoll und wichtig. Ein weiteres Thema war die Treuhänder-Agenda. Die Zwangsverwaltung entwickelt sich in der Türkei langsam zu einem System. Früher wurden Treuhänder nur in Gemeinden der DEM-Partei eingesetzt, jetzt werden Treuhänder auch in CHP-Gemeinden ernannt.“

Auf eine Frage zu dem von den beiden DEM-Vorsitzenden beantragten Besuch bei Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imralı sagte Tuncer Bakırhan, dass sie im Moment noch keine Antwort erhalten haben, aber eine positive Entscheidung erwarten.

Özel: Von einer Lösung würden alle in der Türkei profitieren

Özgür Özel erklärte: „Ich sage es noch einmal, wir sind der Meinung, dass der Prozess auf der Grundlage eines transparenten, aufrichtigen gesellschaftlichen Konsenses durchgeführt werden sollte, dass der Ort, an dem dieser Prozess durchgeführt wird, die Große Nationalversammlung der Türkei sein sollte, und dass er keine Partei, kein Segment der Gesellschaft ausschließen sollte. Beim Aufbau eines gesellschaftlichen Konsenses sollten die schwächsten Teile der Gesellschaft berücksichtigt werden.“

Wenn mit Aufrichtigkeit und Transparenz gehandelt werde, könne die Türkei ein seit 40 Jahren ungelöstes Problem in einen auf gesellschaftlichem Konsens basierenden Friedensprozess umwandeln. „Davon würden alle in der Türkei profitieren“, betonte der CHP-Vorsitzende. Er hoffe auf einen weiteren Verlauf des Prozesses, „in dem alle politischen Parteien auf einer angemessenen Grundlage miteinander in Dialog treten können, in dem niemand einen anderen ausgrenzt oder verteufelt und in dem das Wort einen Wert hat.“ Die CHP sei wie in der Vergangenheit weiterhin bereit, ihren Beitrag zu leisten.

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