Etwa zwanzig Feminist*innen des antimilitaristischen Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ haben am Dienstag die Berliner Parteizentrale der Grünen besetzt. Anlass war die virtuelle Hauptversammlung des größten deutschen Waffenkonzerns. Dabei wurde unter anderem ein Banner mit der Aufschrift „Gegen Kriegs- und Krisenprofiteure – Gegen Grüne Kriegspolitik“ und „konsequent feministisch - radikal antimilitaristisch“ entrollt. In den Räumlichkeiten und auf dem zentral gelegenen Platz vor dem neuen Tor warfen die feministischen Antimilitarist:innen mitgebrachtes „Blutgeld“ mit den Gesichtern von Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender der Rheinmetall AG, und Annalena Baerbock, der deutschen Außenministerin, auf den Boden.

Mit ihrer feministischen Aktion machen die Antimilitarist:innen auf die Rolle der Grünen für die Milliardenprofite des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall aufmerksam. „Die grüne Partei ist wieder einmal ganz vorne mit dabei, Kriege und die deutsche Militarisierung salonfähig zu machen“, kritisiert eine Sprecherin von Rheinmetall Entwaffnen. „Wieder einmal greift sie dafür auf eine völlige Sinnentleerung von linken Politiken zurück. Antifaschismus wird zur geschichtsrevisionistischen Umdeutung für Militarisierung und Aufrüstung benutzt, Feminismus rechtfertigt den Handshake mit Autokraten in der Türkei, in Saudi-Arabien und in Katar.“

Fotos: Claudia Schubert

Die weltweiten Kriege in der Ukraine, in Rojava, in Mali oder im Jemen beende diese Politik nicht. Im Gegenteil: Deutschland profitiere von ihnen, denn in all diesen Kriegen kämen deutsche Waffen zum Einsatz, so die Gruppe. „Bei der heutigen Hauptversammlung der Rheinmetall AG knallen wieder einmal die Sektkorken. Dank der offen propagierten grünen Kriegspolitik baut Rheinmetall neue Fabriken und das Geschäft boomt prächtig. Den Aktionär:innen wird heute eine satte Dividende von 4,30 Euro pro Aktie ausgeschüttet.“

NEIN – Außenpolitik kann nicht feministisch sein

Die sogenannte feministische Außenpolitik der Grünen sei im Kern antifeministisch, betonten die Revolutionären Feminist*innen von Rheinmetall Entwaffnen. Rechte von Frauen und queeren Personen würden nicht durch elitäre Regierungsfrauen in Deutschland gesichert, die ihre Soldat:innen und Waffen weltweit in Kriege schictken. „Wenn Nationalstaaten versuchen ihrer Kriegspolitik einen feministischen Anstrich zu geben, sagen wir: NEIN!“, erklärte die Sprecherin des antimilitaristischen Bündnisses. „NEIN – wir stehen nicht auf der Seite einer Kriegspartei. NEIN – Außenpolitik kann nicht feministisch sein. NEIN – wir sind solidarisch mit unseren Schwestern* und Brüdern, die fliehen und in den Industrien des Nordens ausgebeutet werden. NEIN – zu den Rekordprofiten der Rüstungsindustrie. NEIN – wir zahlen nicht für eure Krise!“

Kriege setzen Machtinteressen durch

Kriege setzten Machtinteressen durch und seien eine der schlimmsten Gewaltausbrüche des Patriarchats. Dabei hätten Kriege eine tiefere Wirkung auf die ganze Gesellschaft, die weit über das konkrete Schießen und Morden hinausgehe: „Die Überlebenden bleiben vielfach sprach- und handlungslos zurück. In Kriegen nehmen die Gewalt gegen Frauen, Transpersonen und Minderheiten zu. In kriegsführenden Staaten werden Rechte der Arbeiter:innenklasse angegriffen. Krieg verstärkt binäre Geschlechterbilder, verursacht Hunger und setzt das Recht des Stärkeren durch. Kriegsführende Staaten, wie auch die BRD, pumpen ihr Geld in das Militär und die Waffenindustrie, anstatt in Krankenhäuser, Kindertagesstätten und Bildung.“

Demonstration in Berlin um 17 Uhr

Am heutigen Tag finden noch weitere Aktionen statt, unter anderem um 17.00 Uhr eine Demonstration in Berlin mit dem Startpunkt vor der Parteizentrale der Grünen. In Düsseldorf fand bereits am Mittag eine Kundgebung vor der Konzernzentrale der Rheinmetall AG statt.