Anthony Blinken: Türkei sogenannter strategischer Partner

Der zukünftige US-Außenminister Anthony Blinken kritisiert noch vor Amtsantritt die Türkei und bezeichnet sie als „sogenannten strategischen Partner“.

Wie Analyst*innen bereits voraussagten, verschärft die neue US-Regierung den Ton gegenüber dem Erdoğan-Regime. Der Kandidat Joe Bidens für das Amt des Außenministers, Anthony Blinken, spricht von der Möglichkeit neuer Sanktionen und bezeichnete im außenpolitischen Ausschuss die Türkei als „sogenannten strategischen Partner“.

Während die Trump-Administration zurückhaltend gegenüber den russischen Ambitionen in der Region agierte, scheint sich unter Biden eine Zuspitzung der Verhältnisse abzuzeichnen. Die Äußerungen Blinkens deuten darauf hin, dass die Luft für das AKP-Regime, das zwischen NATO und Russland lavierend seine eigenen neoosmanischen Ambitionen zu realisieren versucht, dünn werden könnte.

Einvernehmen eines Partners mit Russland inakzeptabel“

Blinken erklärte, es sei inakzeptabel, dass ein Partner im Einvernehmen mit Russland stehe. Dabei spielte er insbesondere auf den Kauf und die Stationierung der russischen S-400-Flugabwehrsysteme an, die explizit zur Bekämpfung von NATO-Flugzeugen konzipiert sind. Die US-Sanktionen gegen die Türkei könnten in diesem Zusammenhang unter der Biden-Administration verschärft werden.

Blinken erklärte bei seiner Anhörung zur Amtsbestätigung gegenüber dem Kongress: „Ich glaube, wir müssen einen Blick auf die Auswirkungen der existierenden Sanktionen werfen und dann entscheiden, ob mehr getan werden muss.“ Im Moment sind der Chef der türkischen Rüstungsbehörde SSB, Ismail Demir, und drei seiner Mitarbeiter mit US-Sanktionen belegt worden.

Joe Biden ausgewiesener Erdoğan-Kritiker

Joe Biden selbst hatte schon vor einem Jahr mehrfach deutliche Kritik am AKP-Regime in der Türkei geäußert und den türkischen Staatschef in der „New York Times“ als „Autokraten“ bezeichnet sowie zur Unterstützung der türkischen Opposition aufgerufen, „um Erdogan zu besiegen“. Auch unter der Obama-Regierung kritisierte er als Vizepräsident wiederholt die Türkei.