Am 27. Juni war es bundesweit zu 13 Hausdurchsuchungen durch die Hamburger SoKo „Schwarzer Block“ gekommen. Vier der Durchsuchungen, die mit Festnahmen endeten, ereigneten sich in Offenbach und Frankfurt. Die festgenommenen vier Hessener wurden unverzüglich nach Hamburg gebracht und sitzen seitdem dort in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, an den Protesten gegen den G20-Gipfel letztes Jahr in Hamburg teilgenommen und dort Landfriedensbruch, Brandstiftung und Sachbeschädigung begangen zu haben.

Zwei weitere Festgenommene, die zum vermeintlichen Tatzeitpunkt minderjährig waren, wurden inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Tatvorwürfe sowie die Haftbefehle bleiben allerdings weiterhin bestehen. Außerdem wurden die Reisepässe eingezogen und die Auflagen sehen eine regelmäßige Meldung bei der örtlichen Polizeibehörde vor.

Das Bündnis United We Stand ruft daher auf, am morgigen Donnerstag in Frankfurt an einer Demonstration gegen die staatliche Repression und die willkürlichen Angriffe auf linke Aktivist*innen teilzunehmen.

In dem Demonstrationsaufruf heißt es:

„Einmal mehr wird versucht, linksradikalen Widerstand zu kriminalisieren und ein hartes Vorgehen gegen linke Strukturen voranzutreiben, beispielsweise durch Kommunikationsüberwachungen, Observationen und neue Polizeigesetze. Damit die Polizei zum Jahrestag des G20-Gipfels Ergebnisse präsentieren kann, antwortet sie auf den starken, solidarisch stattgefundenen Protest weiterhin mit starker Repression. Unsere Antwort darauf ist eine entschlossene Demo unter dem Motto: „Lasst unsere Leute frei!“

Treffpunkt der Demonstration am 5. Juli um 17.00 Uhr, zu deren Teilnahme alle solidarischen Personen und Gruppen aufgerufen werden, um Widerstand gegen die Repression zu zeigen, ist die Klapperfeldstraße.

United We Stand ist ein heterogenes Bündnis aus verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen, das gemeinsam daran arbeitet, sich der Repression des Staates durch Polizei und Justiz nach dem G20-Gipfel zu widersetzen und gemeinsame praktische Solidarität und Unterstützung für alle Betroffenen zu leisten.