„Stoppt die türkische Aggression in Syrien!"
Der DGB-Kreisverband Celle fordert: Kein Panzer-Deal mit Erdoğan! Keine Waffenlieferungen an die Türkei! Türkische Truppen und ihre Hilfstruppen raus aus Syrien!
Der DGB-Kreisverband Celle fordert: Kein Panzer-Deal mit Erdoğan! Keine Waffenlieferungen an die Türkei! Türkische Truppen und ihre Hilfstruppen raus aus Syrien!
In einer Stellungnahme erklärt der DGB-Kreisverband Celle, dass sie schon länger „politisch und materiell die Idee von Selbstorganisation und Gleichberechtigung als Alternative zu bisherigen Herrschaftsstrukturen“ unterstützen. Gleichzeitig kritisieren sie die Politik der Bundesregierung: „Die deutschen Rüstungsexporte werden der Region keinen Frieden bringen – im Gegenteil. Die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch die Türkei ist nicht gewährleistet“.
Die Erklärung heißt im Wortlaut:
„Bisher herrschte in der nordsyrischen Provinz Afrin Frieden, die Region war Zufluchtsort für Flüchtlinge. Jetzt bombardiert die Türkei und marschiert mit deutschen Leopard-2-Panzern ein. Mit dem Einmarsch in Syrien heizt die Türkei einen entgrenzten Krieg weiter an. Der Stellvertreterkrieg um die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens wird jetzt auch mit deutschen Leopard-2-Panzern von Rheinmetall ausgefochten. Der Angriff auf den kurdischen Kanton Afrin in Nordsyrien verschärft die Konflikte. Militärisch sind sie nicht zu lösen.Der Kanton Afrin ist Teil des demokratischen Projekts Rojava und war bisher weitgehend vom Krieg verschont. Flüchtlinge aus anderen Regionen Syriens suchen hier Schutz. Nachdem der IS aus Rojava vertrieben werden konnte, wird in der Region eine demokratische Selbstverwaltung unter Einbeziehung aller ethnischen und religiösen Gruppen aufgebaut.
Schon länger unterstützt der DGB-Kreisverband Celle politisch und materiell die Idee von Selbstorganisation und Gleichberechtigung als Alternative zu bisherigen Herrschaftsstrukturen. Die deutschen Rüstungsexporte werden der Region keinen Frieden bringen – im Gegenteil. Die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch die Türkei ist nicht gewährleistet.
Deshalb fordern wir den deutschen Außenminister und die Bundesregierung auf: Kein Panzer-Deal mit Erdogan! Keine Waffenlieferungen an die Türkei! Türkische Truppen und ihre Hilfstruppen raus aus Syrien!"