Als Vorsitzender der Partei DIE LINKE hat sich Bernd Riexinger heute auf einer Pressekonferenz in Berlin zur Situation in der Türkei und den bevorstehenden Kommunalwahlen am 31. März geäußert.

„Wir haben uns mit Vertretern unserer Schwesterpartei HDP getroffen. Was sie berichten, ist wirklich erschreckend“, erklärte Riexinger vor der Presse. „In der Tat kann man von freien Wahlen dort nicht sprechen. Es sind zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Amtes enthoben worden. Erdoğan hat bereits angekündigt, wenn sie wiedergewählt werden, wird er sie wieder des Amtes entheben, er wird also demokratische Wahlen keinesfalls anerkennen.“

Tausende Mitglieder der HDP seien im Gefängnis, die HDP habe keinen Zugang zu öffentlichen Medien und ihr TV-Spot dürfe nicht ausgestrahlt werden. Weiter sagte Riexinger: „Es gibt zurzeit über tausend Menschen, die in einen Hungerstreik getreten sind, darunter auch deutsche Staatsbürger. Das taucht praktisch in der Öffentlichkeit überhaupt nicht auf. Viele riskieren damit ihr Leben. Dass sie überhaupt in einen Hungerstreik treten, drückt natürlich aus, dass eine hohe Verzweiflung herrscht und sie keinen anderen Weg mehr wissen. Umso unverständlicher ist das Schweigen der Bundesregierung und des Außenministers, man hört gar nichts. Wir erwarten, dass mit Erdoğan nicht ständig Geschäfte gemacht werden, sondern dass Druck auf ihn ausgeübt wird, zumindest freie Wahlen zu ermöglichen und einige Grundzüge der Demokratie auch zu beachten. Wenn man überall über Menschenrechte und Demokratie spricht, aber da, wo man enge diplomatische Beziehungen führt und Geschäfte macht, nichts macht, wird man unglaubwürdig.“