Am heutigen Morgen kam es in Berlin zu Razzien in den Wohnungen mehrerer kurdischer Aktivist*innen, sowie den Räumlichkeiten von zwei kurdischen Einrichtungen. Betroffen von den Razzien waren NAV-DEM Berlin und das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit – Civaka Azad. Ayten Kaplan, Ko-Vorsitzende des größten kurdischen Dachverbands in Deutschland, NAV-DEM, verurteilt die Durchsuchungen: „Razzien in unseren Vereinsräumlichkeiten haben mittlerweile traurige Tradition in Deutschland. Hinzu kommt, dass mit den Durchsuchungen des kurdischen Öffentlichkeitsarbeitszentrums Civaka Azad nun eine Einrichtung von Repressionen betroffen ist, welche ausschließlich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit betreibt. Nachdem im März bei den Razzien im Mezopotamya-Verlag tonnenweise kurdische Bücher beschlagnahmt wurden, soll nun mit dem Vorgehen gegen Civaka Azad das Grundrecht auf Informations- und Meinungsfreiheit der Kurd*innen beschnitten werden. Besonders skandalös ist, dass die Räume von Civaka Azad durchsucht wurden, ohne dass ein Durchsuchungsbeschluss vorlag.“

Repression im Wahlkampf auf Wunsch Ankaras?

Ayten Kaplan macht weiterhin darauf aufmerksam, dass die Razzia in die Zeitspanne fällt, in der Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit in Deutschland für die Wahlen in der Türkei ihre Stimme abgeben können: „Mit den Razzien am heutigen Tag in Berlin haben die deutschen Behörden sich erneut zum Handlanger des türkischen Staates gemacht. Unser Zentrum in Berlin hat in den letzten Tagen als wichtiger Anlaufpunkt für den Wahlkampf der HDP gedient. Dass die Razzia der Polizei zeitlich inmitten des Wahlkampfes fällt, weckt bei uns den Verdacht, dass die Berliner Sicherheitsbehörden auf Wunsch Ankaras agieren“, erklärt Kaplan.

Die Ko-Vorsitzende von NAV-DEM ist der Meinung, dass mit der anhaltenden Repression gegen die kurdische Bevölkerung in Deutschland systematisch grundlegende Rechte für eine der größten Migrantengruppen in Deutschland verletzt werden: „Wir können und werden das nicht akzeptieren. Es scheint so, dass wir uns als Kurdinnen und Kurden nun auch in Deutschland verstärkt dafür einsetzen müssen, dass unsere Grundrechte auf Meinungs-, Organisations- und Versammlungsfreiheit gewahrt werden. Die Bundesregierung hat jedenfalls wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie ihre Interessenspolitik mit der Türkei über unsere Grundrechte stellt“, so Kaplan.