In der türkischen Stadt Izmir protestieren seit bereits 57 Wochen Mitglieder des Dachverbandes von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (KESK) und der Gewerkschaft für Bildung und Bildungswerktätige (Eğitim Sen) gegen den nach dem Putschversuch im Juli 2016 ausgerufenen Ausnahmezustand und willkürlich erlassene Notstandsdekrete durch die türkische Regierung. Unter dem Motto „Wir werden uns eurer Politik der Angst nicht beugen“ kamen gestern Beschäftigte des öffentlichen Dienstes an der Anlegestelle in Karşıyaka zusammen und führten unter Beifall einen fünfminütigen Sitzstreik durch.

Auf einer anschließenden Rede wies Hasan Ali Kılıç als Sprecher der KESK in Izmir darauf hin, dass mehrere Studierende der Boğaziçi-Universität, die gegen die Besatzung Efrîns protestiert hatten, auf Anweisung Erdoğans verhaftet worden sind, und forderte ihre Freilassung. „Sowohl die Akademiker*innen für Frieden als auch die Boğaziçi-Student*innen sollten so schnell wie möglich an die Universitäten zurückkehren können. Sie gehören nicht ins Gefängnis, sondern an die Hochschulen die dafür da sind, Wissenschaft zu erzeugen.“

Anschließend kritisierte Kılıç, dass der Zeitungs-und Druckereibetrieb von Özgürlükçü Demokrasi und Gün unter Zwangsverwaltung der staatlichen Treuhandanstalt TMSF gestellt wurde und mehrere Mitarbeiter*innen der Betriebe verhaftet wurden. „Die intolerante und repressive Politik gegen Medienorgane, die Pionierarbeit darin leisten, die Wahrheit ans Licht zu bringen, hält weiter an. Das Vorgehen gegen den Betrieb der Zeitung Özgürlükçü Demokrasi und der Druckerei Gün hat gezeigt, dass die Politik der Unterdrückung, Einschüchterung und Nötigung fortgesetzt wird.“

Kılıç erklärte, dass sie das Vorgehen gegen den Zeitungs-und Druckereibetrieb nicht akzeptieren und ihre Solidarität mit den Mitarbeiter*innen von Özgürlükçü Demokrasi und Gün weiterhin zum Ausdruck bringen werden. „Um zu verhindern, dass sich die Presse für Freiheit, Demokratie, Arbeitsfleiß und Gleichberechtigung einsetzt, wurden Gesetze geändert und Operationen durchgeführt, um die Informations-und Meinungsfreiheit der Bevölkerung zu beeinträchtigen. All diese Vorgehensweisen stellen Rechtsverletzungen dar. In einem Land, dessen Presse nicht frei ist, kann weder die Demokratie überleben, noch können sich Grundrechte und Freiheiten entwickeln. Wir sind entschlossen, unsere Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit mit Solidarität, Kampf und Widerstand fortzusetzen. Wir werden uns nicht an diese Praxis des Faschismus gewöhnen, sondern uns gegen die repressive und angstverbreitende Politik stellen.“