Der ehemalige CHP-Abgeordnete Eren Erdem ist diese Woche in der Türkei inhaftiert worden. Er war zuvor von seiner Partei nicht mehr zu den Wahlen aufgestellt worden. Mit Erdems Inhaftierung sind inzwischen zwei Mandatsträger der CHP im Gefängnis. Von der HDP sind sogar neun Mandatsträger*innen in Haft, 22 Abgeordneten wurde das Mandat aberkannt.

Im Zusammenhang mit diesen Festnahmen stellt es sich als Ironie der Geschichte dar, dass die Mehrheit der CHP-Abgeordneten selbst für die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten gestimmt hat, als es um eine Verfassungsänderung ging, die sich damals vorrangig gegen die Abgeordneten der HDP richtete. Staatspräsident Erdoğan hatte direkt nach der Zustimmung zur Verfassungsänderung mit den Worten „Davor gibt es kein Weglaufen“ den von ihm kontrollierten Staatsanwaltschaften und Richtern einen offenen Verfolgungsbefehl erteilt.

Die größten Proteste gegen die Inhaftierung von Eren Erdem kamen aus den Reihen der HDP. Gegenüber ANF haben sich der HDP-Abgeordnete Ayhan Bilgen und der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrıkulu zum Thema geäußert.

Es war von Anfang an klar, dass dies passieren würde

Bilgen bezog sich in seiner Stellungnahme auf die illegale Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten im Jahr 2016 und ordnete die aktuellen Geschehnisse als Fortsetzung dieses politischen Vernichtungsfeldzugs ein. Die Konsequenzen dieser Entscheidung seien von Anfang an bekannt gewesen.

Bilgen wies darauf hin, dass etliche CHP-Abgeordnete damals ebenfalls Widerspruch gegen die Aufhebung der Immunität erhoben hatten und dennoch etliche HDP-Abgeordnete verhaftet wurden.

Die Opposition muss gemeinsam auftreten

Bilgen sagte: „In den vor uns liegenden Tagen werden wir nie zuvor dagewesene Maßnahmen erleben. Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und gemeinsam gegen jeden Versuch des Rechtsbruchs, der Spaltung und der Behandlung als äußeren Feind, gegen wen auch immer er sich richtet, gemeinsam einstehen.“

Bilgen erklärte, es sei von lebensnotwendiger Bedeutung, dass die Opposition gemeinsam die demokratische Kultur und die Rechtsstaatlichkeit gegen die politische Repression verteidige. Er kündigte außerdem einen Gefängnisbesuch bei Erdem an, sofern eine entsprechende Genehmigung erteilt werde.

Die Inhaftierung von Erdem ist eine neue Botschaft an die Opposition

Der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrıkulu kommentierte die Inhaftierung Erdems als einen „vollkommen illegalen Haftbeschluss, der auf Rache abzielt“. Die Verhaftung widerspreche jeglicher juristischen Praxis und stelle eine politische Botschaft an die Opposition dar: „Die Justiz wird leider im Moment als das Schwert der politischen Macht benutzt. Oppositionelle Abgeordnete, Anwälte, Schriftsteller, Journalisten und Intellektuelle werden auf eine Weise, die weit entfernt von Recht und Gerechtigkeit ist, in Haft genommen. Wer davon ausgegangen ist, dass nach den Wahlen eine Entspannung eintritt, hat sich geirrt. Das repressive und autoritäre Führungsverständnis der aktuellen Regierung wird sich weiter vertiefen.“