Aktion gegen Abschiebungen aus der Türkei

Die Initiative „Wir wollen zusammenleben“ hat vor der Süreyya-Oper in Kadıköy eine Protestaktion gegen die Abschiebungen aus der Türkei nach Syrien durchgeführt.

Die Initiative „Wir wollen zusammenleben“ hat vor der Süreyya-Oper im Istanbuler Stadtviertel Kadıköy eine Protestaktion gegen die Entscheidung des Istanbuler Gouverneurs, nichtregistrierte Schutzsuchende aus Istanbul in die Bezirke, in denen sie registriert wurden oder auch nach Syrien bzw. ins besetzte Efrîn abzuschieben, protestiert. Die Aktivist*innen wurden von der Polizei eingekreist, so dass die Aktion im Polizeikessel stattfand. Mit Spruchbändern wie „Schluss mit den Abschiebungen“, „Nein zum Rassismus“, „Grenzen auf, Freiheit für die Flüchtlinge“, „Wir wollen zusammenleben“, „Für eine klassen- und grenzenlose Welt“ drückten die Aktivist*innen ihre Forderungen aus.

Özgül Saki von der Initiative trug eine Erklärung vor. Darin wies Saki auf die Durchsuchungen von Arbeitsplätzen und Wohnungen und die massiven Personenkontrollen hin. Schutzsuchende werden durch Zwang oder Täuschung dazu gebracht, in ihre „freiwillige Rückkehr“ einzuwilligen, und werden dann abgeschoben. Dabei kommt es immer wieder zu Rechtsverletzungen und Misshandlungen. Saki kritisierte die Flüchtlingspolitik der Türkei als nicht an Menschenrechten, sondern an Sicherheitspolitik orientiert. Die Flüchtlinge werden durch willkürliche, politisch motivierte Entscheidungen auf Nummern, die unter Kontrolle gehalten werden müssen, reduziert. Den Schutzsuchenden wird es praktisch nicht ermöglicht, einen langfristigen Aufenthaltstitel zu erlangen. Zu den Äußerungen der Regierung, die Schutzsuchenden seien Gäste, sagt Saki: „Wir glauben, dass die Schutzsuchenden nicht der Gnade der Politik ausgeliefert werden sollten, sondern unter den Schutz des Rechts gestellt werden müssen.“

Wir werden keine Komplizen sein!

Schutzsuchende werden in der Türkei einerseits als „Illegale“ kriminalisiert, andererseits werden auch ihre Unterstützer*innen in Visier genommen. Saki nimmt dazu Stellung und sagt: „Solidarität lässt sich nicht kriminalisieren! Wir sind entschlossen, uns gegen diese diskriminierende Hasspolitik zu stellen und gegen Rassismus und für Menschenrechte einzutreten! Wir werden kein Teil dieses Verbrechens sein!“