Polizei belagert HDP-Zentrale in Istanbul: Acht Festnahmen-UPDATE

Die Polizei hat in Istanbul mit einem Großaufgebot eine Kundgebung der HDP zum Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen angegriffen, acht Personen wurden festgenommen.

Im Vorfeld einer im Istanbuler Stadtteil Kadiköy geplanten Kundgebung zum Hungerstreik politischer Gefangener gegen die Isolation Abdullah Öcalans und die unmenschlichen Haftbedingungen hat die Polizei das Gebäude des HDP-Bezirksverbands abgeriegelt. In und vor dem Gebäude hielten sich zahlreiche Menschen auf, darunter die Parlamentsabgeordneten Züleyha Gülüm und Musa Piroğlu, die Ko-Vorsitzenden der Istanbuler HDP-Verbände, Aktivistinnen der Frauenbewegung TJA und Mitglieder des Gefangenenhilfsvereins MATUHAY-DER.

Die Zufahrtswege zur HDP-Zentrale wurden mit Wasserwerfern, Gefangenentransportern und Einheiten der Bereitschaftspolizei abgesperrt. Der Zugang zum Gebäude wurde zunächst nur nach einer Personenkontrolle gewährt, das galt auch für Journalist*innen. Später wurde niemand mehr durchgelassen. Obwohl keine Verbotsverfügung vorlag, droht die Polizei mit sofortiger Intervention, wenn wie geplant eine Erklärung abgegeben werden sollte.

Die Menschen vor dem HDP-Gebäude protestierten mit Parolen und Liedern gegen die Polizeiblockade. Trotz Gesprächsbemühungen des HDP-Vorstand kam es zu einem Polizeiangriff, bei dem acht Personen festgenommen wurden.

Der türkische Staat versucht mit brutaler Gewalt, jede Solidaritätsbekundung für den am 27. November gestarteten Hungerstreik in den Gefängnissen zu unterdrücken. Am Mittwoch haben in 15 Bezirksverbänden der HDP in Istanbul Razzien stattgefunden. Dabei wurden Transparente und Infomaterial zum Hungerstreik beschlagnahmt. Auch in Dersim ist heute eine Solidaritätsaktion von der Polizei angegriffen worden.

Die politischen Gefangenen in der Türkei wehren sich mit dem Hungerstreik gegen ihre unmenschlichen Haftbedingungen und fordern die Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans.