Münchner Polizei ermittelt wegen „Mazlum Doğan“

Die Münchner Polizei ermittelt mal wieder gegen Azad Yusuf Bingöl. Dem Aktivisten wird ein Verstoß gegen das Vereinsgesetz wegen des Tragens einer Fahne mit dem Konterfei von Mazlum Doğan vorgeworfen.

Die Münchner Polizei wird nicht müde, gegen den Kurden Azad Yusuf Bingöl zu ermitteln. Bisher leitete die Behörde rund 30 Ermittlungsverfahren gegen den Aktivisten wegen angeblichen Verstößen gegen das Vereinsgesetz ein. Allein zwischen Ende Februar und Anfang März erreichten Bingöl vier Vorladungen zur Vernehmung. In einem fünften Schreiben fordert die Polizei seine schriftliche Äußerung als Beschuldigter. Nun wird gegen den 29-Jährigen erneut ermittelt. Der Grund: Eine Fahne mit dem Konterfei Mazlum Doğans und der Aufschrift „Berxwedan Jiyan e“ (Widerstand heißt Leben).

Mazlum Doğan ist eine Symbolfigur der kurdischen Befreiungsbewegung und Mitbegründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Als 27-Jähriger erhängte er sich am 21. März 1982 im Gefängnis von Amed (Diyarbakir). Vor seinem Selbstmord steckte Mazlum Doğan seine Zelle in Brand, um symbolisch am 21. März auf das kurdische Neujahrsfest Newroz und den daran gekoppelten Mythos vom Schmied Kawa hinzuweisen. Mit dieser Tat wollte Mazlum Doğan gegen die Folter und Kapitulationsforderungen protestieren. In den türkischen Gefängnissen wurde zu dieser Zeit von staatlicher Seite systematisch Folter angewandt. Mit den inhumanen Verhältnissen des Foltersystems im „Kerker von Amed“ wurden Insass*innen entsetzlichen Misshandlungen wie sexualisierter Gewalt, Vergewaltigung, Psychoterror, Prügel, Elektroschocks und dem Zwang ausgesetzt, Hundeexkremente zu essen. Der Staat versuchte damit, alle Überzeugungen von den Idealen, Träumen und Utopien der Gefangenen zu brechen.

Mazlum Doğan ritzte an die Wand seiner Zelle den Spruch „Berxwedan Jîyan e“. Seinen Mitgefangenen hinterließ er die Nachricht „Aufgeben ist Verrat, der Widerstand bringt den Sieg“. Seine Aktion bildete den Auftakt zu einer Reihe von Hungerstreiks und Widerstandsaktionen der politischen Gefangenen im Jahre 1982. Dieser Widerstand zog große Unterstützung nach sich und löste die endgültige Entscheidung der PKK aus, am 15. August 1984 den bewaffneten Kampf gegen den Staat aufzunehmen.

„Bei der Münchner Polizei scheint der Widerstandsgeist von Mazlum Doğan eine Furcht auszulösen”, kommentiert Azad Yusuf Bingöl die Vorladung. Er trug besagte Fahne am vergangenen Mittwoch während der Newroz-Feier auf dem Marienplatz, als er über das traditionelle Newroz-Feuer ‚in das neue Jahr‘ sprang. Nur drei Tage später lag der Brief der Polizei bereits im Briefkasten.

Bingöl erklärt dazu: „Die Polizei hat allen Grund dazu, denn diesen Geist des Widerstandes gegen Unterdrückung und Tyrannei verinnerliche ich. Vor diesen Repressionen werde ich mich weder einschüchtern noch abschrecken lassen“.

Auch einer weiteren Aktivistin wird in dem Zusammenhang ein Verstoß gegen das Vereinsgesetz vorgeworfen. Die Kurdin Zübeyde Akmeşe hat ein ähnliches Schreiben von der Polizei erhalten.