„Ein Tag des gelebten Internationalismus“

„Trotz der flächendeckenden Repression blicken wir auf einen kraftvollen, lautstarken und kämpferischen Tag zurück. Ein Tag des gelebten Internationalismus zwischen türkischen, kurdischen und deutschen Linken“, so die Initiative „PKK-Verbot aufheben!“

Die Initiative „PKK-Verbot aufheben!“ blickt auf einen erfolgreichen Tag zurück. 6.000 Menschen waren es am Ende, die an diesem Sonnabend in Berlin in Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung und gegen das seit 1993 bestehenden Verbots der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) demonstrierten. Den Aufruf der Initiative hatten mehr als fünfzig Gruppen unterzeichnet, darunter das Bündnis „Nationalsozialismus ist keine Alternative“ (NIKA), die Flüchtlingsorganisation Seebrücke und die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP).

Repression und Schikanen

Der Protestzug startete am Hermannplatz in Neukölln. Nachdem die Initiative schon im Vorfeld der Demonstration von den Behörden mit Schikanen wie Sperrungen von Webseiten und Konten im digitalen Netz überzogen worden war, setzte sich der repressive Kurs in gewohnter Manier fort. Bereits vor dem Beginn der Auftaktkundgebung wurden großflächige Vorkontrollen durchgeführt und Fahnen der YPG und YPJ beschlagnahmt. Kurz nach Beginn der Demonstration griff die Polizei dann den feministischen Block an und entwendete das Front-Transparent. Mehrmals wurde der Marsch unter dem fadenscheinigen Vorwand, es seien verbotene Parolen gerufenen worden, gestoppt. Am Zielort Oranienplatz im Stadtteil Kreuzberg prügelte die Polizei in die Abschlusskundgebung ein, mehrere Personen wurden darüber hinaus durch den Einsatz von Pfefferspray verletzt. Auch gab es Ingewahrsamnahmen, die Veranstalter:innen sprachen am Ende von mindestens neun abgeführten Teilnehmenden der Demonstration. Bisher wurden nur acht der Betroffenen wieder auf freien Fuß gesetzt.

Ingewahrsamnahmen wegen YPG/YPJ-Fahnen

Deutscher Staat williger Vollstrecker des türkischen Faschismus

„Wir erwarten nichts anderes von diesem Staat, der sich seit Jahrzehnten als williger Vollstrecker des türkischen Faschismus aufspielt. Wie weit dieser im Kampf gegen die kurdische Freiheitsbewegung und Menschen, die sich mit ihr solidarisch zeigen, geht, verdeutlichen die heutigen Angriffe und Schikanen, aber auch die Ausweisung von María“, erklärt die Initiative „PKK-Verbot aufheben!“. Die spanische Internationalistin María soll Deutschland verlassen, weil sie eine „Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik“ sein soll. Die Ausländerbehörde Magdeburg wirft ihr vor, ihren Aufenthalt und ihr Leben in Deutschland ausschließlich dafür zu nutzen, um an politischen Aktivitäten im Zusammenhang mit der kurdischen Freiheitsbewegung teilzunehmen oder selbst Aktivitäten dahingehend zu organisieren. In diesem Rahmen trete sie als Bindeglied zwischen der linksradikalen Szene und der PKK auf. Auf den Skandal hatte am Freitag der Solidaritätskreis „Grupo Internacional“ aufmerksam gemacht, ANF berichtete.

Weiterer Baustein im langen Kampf gegen das PKK-Verbot

„Trotz der flächendeckenden Repression blicken wir auf einen kraftvollen, lautstarken und kämpferischen Tag zurück. Ein Tag des gelebten Internationalismus zwischen türkischen, kurdischen und deutschen Linken“, so die Initiative „PKK-Verbot aufheben!“. In inhaltlich starken Redebeiträgen wurde unter anderem auf die aktuelle Lage in Rojava, die „Kumpanei Deutschlands mit dem türkischen Faschismus“ als auch auf die teils tödlichen Folgen des PKK-Verbots in Deutschland eingegangen. Begleitet wurde die Demonstration durch eine Solidaritätsaktion: Bei dieser wurde eine große PKK-Fahne, begleitet von Feuerwerk, an einem an der Route liegenden Haus heruntergelassen. Darüber hinaus gab es zahlreiche verbale Solidaritätsbekundungen der Menschen in Neukölln und Kreuzberg am Rand der Demonstration. Mit der Organisierung eines feministischen und eines Jungendblocks wurde die besondere Rolle der Jugend und der Frau im Kampf um Befreiung hervorgehoben. „Wir betrachten den heutigen Tag als weiteren Baustein im langen Kampf gegen das Verbot der PKK, bedanken uns bei allen, die heute mit uns auf der Straße waren und erklären uns solidarisch mit allen von Repression betroffenen“, teilt die Initiative abschließend mit.