Demirtaş: Machtkonstrukt der AKP wird ins Wanken geraten

In einem Interview hat sich der inhaftierte kurdische Politiker Selahattin Demirtaş zu der von Leyla Güven initiierten Hungerstreikbewegung gegen die Isolation Öcalans und zu den bevorstehenden Kommunalwahlen in der Türkei geäußert.

In einem schriftlich geführten Interview hat sich der inhaftierte kurdische Politiker und ehemalige Ko-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtaş, zu der von der DTK-Vorsitzenden Leyla Güven initiierten Hungerstreikbewegung gegen die Isolation des PKK-Gründers Abdullah Öcalans und zu den Kommunalwahlen am 31. März in der Türkei geäußert. Das Interview führte M. Ferhat Çelik von der Zeitung Yeni Yaşam Gazetesi.

Der von Leyla Güven begonnene Hungerstreik gegen die Isolation hat die kritische Phase längst übertroffen. Tausende Gefangene befinden sich ebenfalls im Hungerstreik. Was fordern Sie von der demokratischen Öffentlichkeit und den Verhandlungspartnern in dieser Frage? Was kann für eine Lösung getan werden?

Die von Leyla Güven initiierten Hungerstreiks sind stark genug, den durch eine Atmosphäre der Angst und Gewalt erzwungenen Machterhalt des AKP/MHP-Faschismus zu untergraben. Wir befinden uns zwar ähnlich wie schon in der Vergangenheit in einer Phase, die einige Nachteile mit sich bringt und dazu führt, dass es an gesamtgesellschaftlichem Einsatz und Augenscheinlichkeit mangelt. Dies setzt allerdings nicht die Qualität dieser Aktion herab.

Die Haltung [dieser Aktion] sagt aus: ‚Ich akzeptiere die Unterdrückung und den Faschismus nicht. Mit meiner Seele und meinem Körper stehe ich aufrecht und widersetze mich’. Das Isolationssystem auf Imrali beschränkt sich nicht darauf, dass Abdullah Öcalan kein Kontakt zu seinem Rechtsbeistand und seinen Angehörigen gewährt wird. Es ist die allgemeine Bezeichnung des Gewaltsystems, welches der gesamten Gesellschaft auferlegt wird. Und solange die Isolation bestehen bleibt, wird es unmöglich sein, sich Freiheiten, der Demokratie und dem Frieden anzunähern. Aus diesem Grund sollte sich jede Person in den Wahlkampf einbringen und mit der richtigen Geisteshaltung zu den Forderungen [der Hungerstreikenden] stehen, ganz gleich, was es kosten mag. Jeder muss diese Forderungen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln sichtbar machen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich zum Ausdruck bringen, dass ich das Opfer, das unser Freund Zülküf Gezen gegen die gegenwärtige faschistische Politik erbrachte, sehr würdige, doch empfinde ich auch tiefe Trauer. Zülküf Gezen hat ohne zu Zögern sein Leben geopfert. Das sollte uns bewusst sein. Ich möchte hiermit seiner Familie und unserem Volk mein Beileid aussprechen.

Leyla Güven und der Hugerstreik sind jetzt ein Lackmustest für diejenigen, die Frieden wollen. Sie sind eine erleuchtete Haltung, die den Weg zur Überwindung des Faschismus ebnet. Ich hoffe, dass die Ansprechpartner die Forderungen ernst nehmen, bevor es zu weiteren Todesfällen kommt.

Haben Sie eine Botschaft an das Volk?

Meine Bitte an unser Volk und unsere Basis lautet: Geht in jedem Fall an die Urne und stimmt gegen den Faschismus, auch wenn es nötig ist, in den sauren Apfel zu beißen. Der Wahlausgang kann uns eine Chance für die Entwicklung von Demokratie und Frieden bieten. Daher ist jede einzige Stimme sehr wertvoll. Zieht auf keinen Fall in Betracht, die Wahl zu boykottieren. Wir erwarten von unseren Anhängerinnen und Anhängern nicht, in Orten, in denen wir keine eigenen Kandidat*innen ins Rennen schicken, mit voller Freude für die CHP oder IYI-Partei zu wählen. Das ist auch nicht realistisch. Aber manchmal erhält eine einzige Stimme viele Botschaften. Deshalb ist eure Wahlstimme eine besonders strategische.

Am Sonntag, den 31. März, wartet eure Stimme an der Wahlurne. Lasst sie nicht flöten gehen. Wählt in jedem Fall den Gang zur Urne und gebt eure Stimme ab. Ein gebührender, politischer Kampf wird in jedem Fall den demokratischen Sieg mit sich bringen. Wäre ich draußen, hätten wir mehr Möglichkeiten, unsere unentschlossenen Wähler*innen zu überzeugen. Aber ich werde von hier aus versuchen, mit begrenzten Mitteln mein Bestes zu geben.

Meine Botschaft an meine Freundinnen und Freunde in den Metropolen, die ein schlechtes Gefühl haben oder unentschlossen sind, ist folgende: Ich nehme jede Verantwortung auf mich und bitte euch inständig, wählen zu gehen. Das sollte euch nicht auf Hintergedanken unsererseits bringen. Es gibt keine heimliche oder nicht ausgesprochene Absicht, auf die unser Beharren zurückzuführen wäre. Es gibt Faschismus. Es gibt einen offenen Faschismus und einen mutigen, couragierten Widerstand dagegen. Durch jede Möglichkeit, den Faschismus einzuschränken, abzubremsen und zu schwächen, werden wir an Kraft gewinnen. Tiefgründige Analysen sind nicht nötig, geht an die Urnen und erteilt dieser menschenunwürdigen Politik eine Lektion. Allein diese Regierung zurechtweisen zu können, ist Grund genug wählen zu gehen. Ich grüße unser Volk und wünsche allen viel Erfolg. Wir werden mit Sicherheit gewinnen.

Die Kommunalwahlen stehen unmittelbar bevor. Die sogenannte „Volksallianz“ [Bündnis der AKP und MHP] hat Ihre Partei, die HDP, in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne gestellt. Die Doppelstrategie der HDP lautet: ‚Alle von Treuhändern besetzten Stadtverwaltungen in Kurdistan zurückerobern und die AKP-MHP in der Türkei zurückdrängen‘. Wie beurteilen Sie die Wahlphase, was sind Ihre Erwartungen und Prognosen?

Die Frage werde ich Punkt für Punkt beantworten.

- Wir sind keine Terroristen, wir sind Opfer des seit Jahren andauernden Terrors der Regierung.

- Wir sind keine Separatisten; wir sind ein Volk, das dem Separatismus ausgesetzt wird.

- Was auch immer kommen mag und ganz gleich, in welcher Lüge, Verleumdung oder Drohung die Regierung Zuflucht suchen wird – wir sind diejenigen, die die Mentalität der Regierung und ihre Treuhänder in den Wahlurnen ertränken werden.  

- Wir haben weder eine Allianz mit der CHP oder IYI Partei gebildet, noch besteht eine Zusammenarbeit mit diesen Parteien. Aber damit wir die AKP auf den Müllhaufen der Geschichte verdammen können, werden wir im Westen einige der CHP/IYI-Partei-Kandidaten unterstützen, damit das System ins Wanken gerät.

- Diejenigen, die Anhängerinnen und Anhänger der HDP für dumm halten, werden die Schärfe ihrer Intelligenz am 31. März in der Wahlurne vorfinden.