Australien liefert weiter Rüstungsgüter an die Türkei

Australien liefert trotz „Bedenken über ziviles Leid im Nordosten Syriens“ weiter Rüstungsgüter in die Türkei. Im Herbst 2019 hatte die australische Regierung aufgrund der türkischen Invasion die Überprüfung von Exportgenehmigungen angekündigt.

Am 15. Oktober 2019, kurz nach Beginn der völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei in Nordsyrien, wurde Australiens Verteidigungsministerin Linda Reynolds mit den Worten zitiert: „Ich bin für die Exporte des Verteidigungsministeriums zuständig, und angesichts der jüngsten Entwicklungen habe ich das Verteidigungsministerium gebeten, die gesamte Regierung zu konsultieren, bevor neue oder anstehende Exportgenehmigungen in die Türkei in Betracht gezogen werden. Ich habe also um eine Pause gebeten. Wir überprüfen die Situation, um sicherzustellen, dass wir das Richtige tun."

Die Invasion verursache „großes ziviles Leid“ erklärte Reynolds weiter: „Sie führt zu großen Bevölkerungsverschiebungen und wird es sehr schwer machen, humanitären Zugang zu dem Gebiet zu gewähren. Sie könnte definitiv die großen Erfolge der internationalen Koalition einschließlich Australiens im Kampf gegen den IS untergraben."

Auf eine aktuelle Nachfrage von Jordon Steele-John, dem jüngsten Senator Australiens, hat die australische Regierung nun jedoch zugegeben, dass das Verteidigungsministerium seit dem 15. Oktober 2019 Genehmigungen für den Export von Militärgütern im geschätzten Gesamtwert von 577.500 US-Dollar in die Türkei erteilt hat. Das australische Verteidigungsministerium hat nicht erklärt, worum es sich bei diesen Militärexporten in die Türkei handelt und welche Unternehmen sie liefern.

In der Antwort des Ministeriums heißt es: „Während das Verteidigungsministerium keine einzelnen Exportgenehmigungen kommentiert, hat das Verteidigungsministerium seit dem 15. Oktober 2019 Genehmigungen für den Export von militärischen Gütern mit einem geschätzten Gesamtwert von 577.500 US-Dollar in die Türkei erteilt. In der Liste der strategischen Güter des Verteidigungsministeriums ist eine breite Palette von Ausrüstungsgegenständen als militärische Güter aufgeführt. Zu den Militärgütern können Waffen und Munition gehören, aber auch Gegenstände wie Panzerungen, Funkgeräte, Simulatoren und Trainingsgeräte, die nicht unbedingt einem militärischen Zweck dienen. Exportgenehmigungen für Militärgüter können zum Beispiel eine Schusswaffe für einen Schießwettbewerb, Sprengstoff für Bergbauarbeiten und Funkgeräte umfassen."

Peter Boyle, ein Aktivist von Rojava Solidarity Sydney, erklärte dazu gegenüber ANF: „Wir teilen die große Besorgnis der kurdischen Gemeinschaft in Australien über diese Militärexporte in die Türkei und wir werden mit Senator Steele-John und anderen Parlamentariern zusammenarbeiten, um mehr über diese Exporteure und die beteiligten Unternehmen herauszufinden. Unser Ziel ist es, diese Militärexporte in die Türkei aufzudecken und zu stoppen, weil sie gegen die Menschenrechte und das Recht verstoßen. Die Exporte von Komponenten, die in den türkischen Killerdrohnen verwendet werden - die gegen Zivilisten im Nordosten Syriens und im Nordirak eingesetzt wurden - sind in Kanada, Großbritannien und Österreich aufgedeckt und gestoppt worden. Wir müssen das Gleiche in Australien tun."