Irak: Bundesgericht bestätigt Wahlerfolg von Al-Sadr

Der Oberste Gerichtshof im Irak hat eine Klage gegen das Ergebnis der Parlamentswahl vom Oktober zurückgewiesen. Der Sieg des schiitischen Geistlichen Moktada al-Sadr wurde damit bestätigt.

Das irakische Bundesgericht hat nach langem Streit die Ergebnisse der Parlamentswahl für rechtens erklärt und damit den Sieg des schiitischen Klerikers Moktada al-Sadr bestätigt. Das Oberste Gericht des Landes wies am Montag alle Einsprüche gegen das Resultat der Abstimmung zurück, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ina meldete.

Sadr war Ende November zum größten Sieger der Parlamentswahl erklärt worden. Seine Bewegung hatte demnach bei der Abstimmung am 10. Oktober fast ein Fünftel der insgesamt 329 Sitze im Parlament gewonnen. Dies hatte heftige Kontroversen und Proteste ausgelöst. Die von der von der proiranischen Fatah-Koalition dominierte „Eroberungsallianz“ war vor Gericht gezogen. In ihrer Beschwerde verwies sie auf „große“ Unregelmäßigkeiten“ im elektronischen Wahlverfahren und verlangte eine Korrektur oder Annullierung der Abstimmung.

Der politische Arm der Haschd-al-Schaabi-Milizen hatte bei der Wahl mehr als die Hälfte seiner Sitze eingebüßt und kam damit nur noch auf 17 Mandate. Bei der Parlamentswahl 2018 wurde die Fatah-Koalition noch zweitstärkste Kraft. Der Block von Al-Sadr dagegen erhielt bei der Abstimmung 73 von 329 Sitzen. Der 47 Jahre alte Geistliche erhält mit dem Sieg das Recht, die nächste Regierung zu bilden. Der Präsident hat nun 15 Tage Zeit, das neue Parlament zusammenzurufen.