Nordostsyrische Selbstverwaltung: NATO muss türkische Invasion stoppen

Die Deutschland-Vertretung der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien fordert die NATO auf, die türkischen Invasionspläne zu stoppen. Eine Invasion der Türkei bedeute die Wiedergeburt des IS.

Die Deutschland-Vertretung der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien fordert die NATO auf, die türkischen Invasionspläne zu stoppen. In einer aktuellen Stellungnahme zum NATO-Gipfel heißt es:

„Am 29. Juni beginnt der NATO-Gipfel in Madrid. Ein Tag zuvor wurde bekannt, dass die Türkei ihre Blockade des Beitritts von Finnland und Schweden aufgegeben hat. Alle drei Staaten unterzeichneten unter der Schirmherrschaft von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein trilaterales Memorandum. In diesem sprechen sie sich in allgemeinen Worten für eine ,Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus in all seinen Formen und Ausprägungen, der eine unmittelbare Bedrohung für die nationale Sicherheit der Bündnispartner wie auch für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit darstellt' aus. Zudem kündigte der türkische Staatspräsident Erdoğan am Montag erneut eine Invasion in Nord- und Ostsyrien an. Bereits seit mehreren Jahren greift die türkische Armee immer wieder völkerrechtswidrig die selbstverwaltete Region an.“

Vor diesem Hintergrund fordert Khaled Davrisch, Ko-Vertreter der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in Deutschland: „Die NATO-Mitglieder sollten dem Beispiel der USA folgen und die Invasionspläne der Türkei klar verurteilen. Die Besatzung und die andauernden Drohnen- und Artillerieangriffe der Türkei stellen große Bedrohungen für die Sicherheit der Bevölkerung dar. Zudem befinden sich in Grenznähe Gefängnisse mit vielen IS-Kämpfern. Jedem muss klar sein: Eine Invasion der Türkei bedeutet die Wiedergeburt des IS.“

Bereits am 3. Juni hatte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut deutlich gemacht, dass sie eine Invasion der Türkei in Nord- und Ostsyrien nicht unterstützt: „Die Bundesregierung hat die Türkei wiederholt aufgefordert, ihre Sicherheitsinteressen in Syrien auf politischem Wege und nicht mit militärischen Mitteln zu verfolgen.“

Viyan Toubal, Ko-Vertreterin der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in Deutschland, merkt dazu an: „Verteidigungsministerin Lambrecht muss der Türkei auf dem NATO-Gipfel klipp und klar sagen: Eine Invasion in Nord- und Ostsyrien hat keine Unterstützung der NATO. Die Selbstverwaltung ist bereit, an einer diplomatischen Lösung unter Berücksichtigung des Völkerrechts mitzuwirken.“

Die Deutschland-Vertretung der nordostsyrischen Selbstverwaltung steht für Rückfragen zur Verfügung und bietet die Organisation von Interviews mit Repräsentant:innen aus der Region auf Englisch, Arabisch und Kurdisch. Erreichbar ist die Vertretung über [email protected].