PDK-Abgeordneter droht Kritikern mit sexualisierter Gewalt

Der PDK-Abgeordnete Celal Perişan hat auf die Forderung der Gorran-Abgeordneten Şayan Askari nach Lösung der Fälle der von der PDK inhaftierten Journalist:innen und Aktivist:innen, mit Androhung von sexualisierter Gewalt reagiert.

Während der Debatte am Dienstag im südkurdischen Parlament forderte die Abgeordnete der Bewegung des Wandels (Gorran), Şayan Askari, die Justiz in der Kurdistan-Region Irak auf, die Fälle von Dutzenden von Aktivist:innen und Journalist:innen aus Dihok, die im vergangenen Jahr verhaftet wurden und sich noch in Untersuchungshaft befinden, zügig zu klären. Sie erklärte, sie seien verhaftet worden, weil sie die Regierungspartei PDK nicht unterstützt hätten. Daraufhin erklärte der PDK-Abgeordnete Celal Perişan außerhalb der parlamentarischen Ordnung, er werde die Väter aller Personen, die schlecht über seine Partei sprächen, vergewaltigen. Eine Gruppe von Abgeordneten des südkurdischen Parlaments brachte daraufhin am Mittwoch einen Antrag ein, den Abgeordneten der PDK für diese offene Drohung während einer Parlamentsdebatte zu bestrafen.

PDK stellt sich geschlossen hinter Perişan

Während der Sitzung am Mittwoch entschuldigte sich der Fraktionsvorsitzende der PDK, Zana Mullah Khalid, im Namen von Perişan. Doch viele Abgeordnete waren nicht zufrieden und forderten, dass das Parlament ihn für sein Verhalten sanktioniert. Der entsprechende Antrag scheiterte jedoch mit 32:46 Stimmen, da sich die PDK-Abgeordneten geschlossen hinter ihren Kollegen stellten und sich die Abgeordneten, die Sitze für religiöse und ethnische Minderheiten innehaben, anschlossen..

Der Abgeordnete der Bewegung der Neuen Generation (Nifşê Nû), Sipan Amedi, erklärte gegenüber NRT, dass das Versäumnis der PDK-Fraktion, gegen eines ihrer Mitglieder vorzugehen, am Mittwoch zu heftigen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gesetzgebern im Plenarsaal führte. Als der Antrag scheiterte, verließen die Bewegung und Abgeordnete mehrerer anderer Parteien die Sitzung.

„Wir haben die Sitzung boykottiert, weil das Präsidium nicht in der Lage war, seine Aufgabe zu erfüllen", erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Nivşê Nû im kurdischen Parlament, Kawa Abdulqadir, in einer Pressekonferenz. Die Entscheidung sei aus Solidarität mit der Abgeordneten von Gorran getroffen worden. Er fügte an: „Das Parlament von Kurdistan gehört dem Volk von Kurdistan und keiner Partei.“