Irak baut Militärpräsenz in Mexmûr aus

Nach dem gescheiterten Versuch der irakischen Regierung, das Camp Mexmûr in Südkurdistan mit Stacheldraht zu umzäunen, wird nun die Militärpräsenz im Umland des Lagers ausgebaut.

Nach dem gescheiterten Versuch der irakischen Regierung, das kurdische Flüchtlingslager Mexmûr mit Stacheldraht zu umzäunen, wird nun die Militärpräsenz im Umland ausgebaut. Dazu ist der Militärposten der irakischen Armee auf der Verbindungsstraße zwischen Camp Mexmûr und der gleichnamigen Gemeinde mit mehreren Wachtürmen aufgerüstet worden.

Die Bewohnerinnen und Bewohner des Lagers fühlen sich durch die neuen massiven Wachtürme bedroht. Mindestens neun neue Beobachtungstürme hat das irakische Militär vor der Basis hochziehen lassen. Was mit der stattfindenden Militarisierung der Region bezweckt werde, sei unklar. „Wir befürchten, dass damit jede Aussicht auf diplomatische Initiativen zur Lösung der Probleme im Keim zu ersticken droht“, äußerte die Camp-Verwaltung mit Blick auf die jüngsten Spannungen. Dennoch sei die Bevölkerung entschlossen, die „Umzingelung“ des Lagers zu verhindern.

Massiver Ausbau der Militärpräsenz in Mexmûr

Das Camp Mexmûr liegt etwa 60 Kilometer südwestlich von Hewlêr (Erbil), der Hauptstadt der Kurdistan-Region Irak (KRI). Seit Juli 2019 steht es unter einem Embargo der südkurdischen Regierungspartei PDK. Ende Dezember wollten irakische Truppen das Camp mit Stacheldraht einzäunen. Nach heftigen Protesten zogen sich die irakischen Kräfte vorerst zurück. Der Volksrat von Mexmûr hält seitdem Wache und hat ein Zelt am Kontrollpunkt am Eingang des Camps aufgestellt.

UNHCR nur nominell vorhanden

Im Flüchtlingslager Mexmûr leben mehr als 12.000 Menschen. Die meisten von ihnen waren in den 1990er Jahren aufgrund der Repression des türkischen Staates und der Politik der verbrannten Erde gezwungen, ihre Dörfer in der Botan-Region in Nordkurdistan zu verlassen. Nach einer mehrjährigen Odyssee und Aufenthalten in verschiedenen Camps haben sie 1998 am Rand der Wüste das Lager Mexmûr gegründet. Die Campbevölkerung bildet damit die größte kurdische Flüchtlingsgemeinschaft weltweit. Offiziell steht Mexmûr unter dem Schutz des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), die allerdings nur noch nominell präsent sind. Die Organisation verließ das Lager bei den Angriffen der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) im Jahr 2014 und kehrte danach nicht mehr zurück.