Bis zu 15 Jahre Haft für Friedensaktivisten Mehmet Şirin Tunç gefordert

Der kurdische Politiker und Friedensaktivist Mehmet Şirin Tunç steht wegen seiner Aktivitäten als DBP-Vizevorsitzender und im Demokratischen Gesellschaftskongress (KCD) in Amed vor Gericht. Ihm drohen 15 Jahre Haft.

Mit dem Strafverfahren gegen Mehmet Şirin Tunç wird erneut das Streiten für Frieden und Demokratie in der Türkei und Nordkurdistan vor Gericht gestellt. Gegen den Friedensaktivisten wird wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ ein Verfahren geführt, bei dem das Strafmaß auf siebeneinhalb bis 15 Jahre Haft festgesetzt wurde.

Mehmet Şirin Tunç werden seine Aktivitäten als stellvertretender Ko-Vorsitzender der Partei der Demokratischen Regionen (DBP) und sein Engagement im legalen Graswurzelbündnis KCD (Demokratischer Gesellschaftskongress) zur Last gelegt. Am ersten Verhandlungstag vor dem 8. Schwurgericht in Diyarbakır (ku. Amed) wurde das Strafmaß, über das verhandelt wird, auf bis zu 15 Jahre festgelegt.

Kafkaeske Anklage

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe 34-Mal das Gebäude des KCD betreten und an der Gründungsversammlung des Verbands teilgenommen. Außerdem habe er 2017 auf einer Veranstaltung des KCD „Propaganda für eine Terrororganisation“ betrieben. Er habe „auf Befehl der PKK“ an Kundgebungen, Pressekonferenzen und Beerdigungen teilgenommen, heißt es in der kafkaesken Anklageschrift. Außerdem habe er Bildungsveranstaltungen an der Akademie der DBP durchgeführt. Er sei Führungsmitglied des KCD und wolle eine kurdische nationale Einheit schaffen und die territoriale Integrität der Türkei zerstören. In diesem Sinne versuche er, die Bevölkerung zu beeinflussen. Aufgrund der „Schwere“ der Anklagepunkte wurde ein Strafrahmen von siebeneinhalb bis 15 Jahren Haft festgelegt. Im Moment befindet sich Tunç weiterhin unter Meldeauflagen in eingeschränkter Freiheit.

Mehmet Şirin Tunç – ein Leben für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit

Mehmet Şirin Tunçs Kampf für Frieden und Demokratie hat eine lange Geschichte. Nach Jahrzehnten in politischer Gefangenschaft ging er Ende der 80er Jahre zur Guerilla und war zehn Jahre in den kurdischen Bergen. 1999 kehrte er auf den Aufruf von Abdullah Öcalan in einer Friedensgruppe, „als Zeichen des guten Willens“ nach Nordkurdistan zurück. Obwohl diese Delegation damals als Friedensgeste offiziell einreiste und dem Militär in Şemzînan (tr. Şemdinli) gegenübertrat, wurde sie nach einem kurzen Empfang festgenommen und inhaftiert. Tunç befand sich drei Jahre im Gefängnis. Anschließend engagierte er sich im Menschenrechtsverein IHD und wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden der HDP-Mitgliedspartei DBP.