Die ehemalige HDP-Abgeordnete Çağlar Demirel ist nach knapp fünf Jahren freigelassen und vor dem Gefängnis von zahlreichen Menschen begeistert begrüßt worden. Der Haftbefehl war heute vom zuständige Strafgericht in Amed (tr. Diyarbakir) aufgehoben worden. Die kurdische Politikerin war seit Ende 2016 im Gefängnis und Anfang 2020 wegen „Propaganda für eine Terrororgansiation“, „Volksverhetzung“ und „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ zu einer Gefängnisstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Urteil wurde wegen Formfehlern aufgehoben und der Prozess vor der fünften Kammer des Strafgerichts Diyarbakir neu aufgerollt. Beim ersten Verhandlungstag Anfang September hatte die Staatsanwaltschaft dreißig Jahre Freiheitsstrafe gefordert.

Bei der heutigen Verhandlung erklärte Çağlar Demirel, es sei bedauerlich, dass sie wegen ihres Engagements für Frauenrechte vor Gericht gestellt werde. Als Bürgermeisterin sei sie bereits 2012 verhaftet worden: „Ich wurde verhaftet, weil ich dem Volk gedient habe und die Menschen damit zufrieden waren. Nachdem ich zur Abgeordneten gewählt wurde, bin ich wieder verhaftet worden, weil ich an der Seite meines Volkes gestanden und ihre Probleme zur Sprache gebracht habe. Was ich im Parlament und außerhalb gesagt habe, ist bekannt. Ich habe etliche Male gesagt, dass ich der Person, die gegen mich ausgesagt habe, gegenübergestellt werden will. Das ist nicht geschehen. Es wird gesagt, dass bei mir Fluchtgefahr besteht. Wenn ich fliehen wollte, hätte ich das längst getan. Ich war etliche Male im Ausland und beim letzten Mal bin ich zurückgekommen, obwohl ich wusste, dass ich festgenommen werde. Gegen mich laufen seit zehn Jahren Prozesse, über siebeneinhalb Jahre war ich im Gefängnis. Viele im selben Verfahren Angeklagte sind freigesprochen worden, aber ich werde nicht entlassen, weil ich HDP-Abgeordnete war.“

Die Verteidiger machten geltend, dass die Anklageschrift im Copy-Paste-Verfahren erstellt worden ist. Sie verwiesen auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Selahattin Demirtaş und beantragten die Freilassung ihrer Mandantin. Dem Antrag wurde nach einer Verhandlungspause stattgegeben.